Mehrere Festnahmen und Strafanzeigen bei pro-palästinensischer Demo in Berlin

Nach der pro-palästinensischen Demonstration am Samstag in Berlin mit mehreren tausend Teilnehmenden ermittelt die Polizei zu 25 Strafanzeigen. Dabei gehe es unter anderem um Landfriedensbruch, Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung und Beleidigung, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Seinen Angaben zufolge wurden bei der Demo am Samstag 25 Menschen vorübergehend festgenommen, sie waren am Sonntag aber alle […]

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Regierung: Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr

Vier Tage nach dem Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist er nach Angaben seines Stellvertreters mittlerweile außer Lebensgefahr. “Es gibt keine direkte Gefahr für sein Leben mehr”, sagte Vize-Regierungschef Robert Kalinak am Sonntag vor Journalisten über Fico. Der Zustand des 59-jährigen Regierungschefs sei aber weiter “ernst und er benötigt weiter intensivmedizinische Behandlung”.Insgesamt sei […]

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IW: Dexit würde 690 Milliarden Euro und Millionen Jobs kosten

Ein Austritt Deutschlands aus der EU – der sogenannte Dexit – würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Millionen Arbeitsplätze kosten und den Wohlstand deutlich schmälern. In einer Analyse legten die Studienautoren dar, dass ein Dexit schon nach fünf Jahren zu einem um 5,6 Prozent niedrigeren realen Bruttoinlandsprodukt führen würde. Damit würden Deutschland […]

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IW: Dexit würde 690 Milliarden Euro und Millionen Jobs kosten

Ein Austritt Deutschlands aus der EU – der sogenannte Dexit – würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Millionen Arbeitsplätze kosten und den Wohlstand deutlich schmälern. In einer Analyse legten die Studienautoren dar, dass ein Dexit schon nach fünf Jahren zu einem um 5,6 Prozent niedrigeren realen Bruttoinlandsprodukt führen würde. Damit würden Deutschland in dieser Zeit 690 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren gehen.Außerdem sei die Exportnation Deutschland vom Handel mit anderen Staaten abhängig, vor allem mit anderen EU-Ländern, warnten die Autoren in der am Sonntag vorgestellten Studie des arbeitgebernahen Instituts. Unternehmen und Verbraucher bekämen die Folgen daher “hierzulande deutlich zu spüren” und es würden rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Die Studie nimmt die Folgen des britischen EU-Austritts als Grundlage, also etwa weggefallene Handelsvereinbarungen und europäische Arbeitskräfte.Zusammen genommen wären die Verluste an Wirtschaftsleistung in Deutschland bei einem Dexit ähnlich hoch wie während der Corona- und der Energiekostenkrise im Gesamtzeitraum von 2020 bis 2023, warnten die Autoren. Der Brexit sei also “kein nachahmenswertes Unterfangen”, warnte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt. Der Brexit sei vielmehr eine “Warnung für andere Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Integration leichtfertig aufzugeben”.AfD-Chefin Alice Weidel hat den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union Anfang des Jahres als “Modell für Deutschland” bezeichnet. In einem auf Englisch erschienenen Interview mit der Londoner “Financial Times” skizzierte Weidel das Vorgehen ihrer Partei für den Fall einer Regierungsübernahme: Zunächst würde die AfD versuchen, über eine Reform der EU deren “Demokratiedefizit” aufzulösen. Sollte dies keinen Erfolg haben, würde ein Referendum über Deutschlands Verbleib in der EU angesetzt.

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China leitet Anti-Dumping-Untersuchung zu Plastik-Importen aus der EU und den USA ein

Das chinesische Handelsministerium hat eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen Importe einer wichtigen Kunststoffart aus der Europäischen Union und den USA eingeleitet. Wie das Ministerium am Sonntag in Peking mitteilte, stehen Einfuhren von Polyoxymethylenen auf dem Prüfstand – einem Thermoplastik, das unter anderem bei der Herstellung von Handys, Autos und medizinischer Ausrüstung genutzt wird. Außer den EU-Ländern und […]

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Wirtschaftsweise Schnitzer warnt wegen Grimms Posten vor Glaubwürdigkeitsverlust

Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen sorgt sich angesichts der Berufung des Gremiummitglieds Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy um die Glaubwürdigkeit des Sachverständigenrats. “Es ist unglücklich, dass die Diskussion in der Öffentlichkeit so einen breiten Raum einnimmt und von inhaltlichen Fragen ablenkt”, sagte Monika Schnitzer der “Zeit” vom Wochenende. “Wir müssen sicherstellen, dass […]

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Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Militärhilfe für die Ukraine aus dem laufenden Haushalt. Wie die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, meldete das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro an. Demnach ist geplant, die Hilfe noch in diesem Jahr massiv aufzustocken.Bislang stellte die Regierung in […]

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Situation in Hochwassergebieten entspannt sich leicht

In den Hochwassergebieten im Südwesten Deutschlands hat sich die Lage teils leicht entspannt – nun sollen die Schäden begutachtet werden. Im Landkreis Trier-Saarburg sei die Nacht ruhig verlaufen, die Pegel seien weiter gesunken, sagte eine Sprecherin des in Rheinland-Pfalz gelegenen Landkreises am Sonntagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Deswegen habe das Lagezentrum über Nacht geschlossen werden und […]

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Israelischer Minister Gantz droht mit Rücktritt – Kämpfe im Gazastreifen halten an

Der dem israelischen Kriegskabinett angehörende Minister Benny Gantz hat eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen gesetzt und mit seinem Rücktritt gedroht. In einer Fernsehansprache am Samstag sagte Gantz, das Kriegskabinett müsse “bis zum 8. Juni einen Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt”. Die […]

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