Medien: Erster Entwurf für Spritpreisdeckel enthält diverse Ausnahmen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hat Medienberichten zufolge einen ersten Entwurf für den geplanten Spritpreisdeckel vorgelegt, der demnach diverse Ausnahmen vorsieht. Ein staatlicher Höchstpreis müsse “zeitlich eng begrenzt bleiben”, zitierte am Montag das Portal Politico aus dem Entwurf. Das Gesetz führe nicht automatisch einen Preisdeckel ein, sondern schaffe zunächst die rechtliche Möglichkeit dazu, berichteten […]

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Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den “GenZ”-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. “Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern”, sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben […]

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Sechs Monate nach tödlicher Amokfahrt: Prozess gegen Mann in Leipzig begonnen

Sechs Monate nach der Amokfahrt mit zwei Toten in Leipzig hat vor dem Landgericht der sächsischen Stadt der Prozess gegen einen 34-jährigen Beschuldigten begonnen. Zum Auftakt wurde am Montag mit der Verlesung der Anklage begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem zweifachen Mord und versuchten Mord in 85 Fällen vor. Er soll am 4. Mai […]

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Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. “Wir werden gewinnen”, sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien “extreme und gefährliche Radikale”, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger “stehlen” und Migranten ins Land lassen, die dann “plündern, […]

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Textilarbeiter in Bangladesch protestieren – gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei

In Bangladesch demonstrieren seit Tagen tausende Textilarbeiterinnen und -arbeiter für einen deutlich höheren Mindestlohn – am Montag kam es in der Hauptstadt Dhaka zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Demonstrierende blockierten im Norden eine Autobahn und zündeten mehrere Fahrzeuge an. In Mirpur löste die Polizei eine Demonstration unter Einsatz von Tränengas auf.Bangladesch ist nach China weltweit zweitgrößter Exporteur von Kleidung, die Ausfuhren machen rund 80 Prozent der Exporteinnahmen des Landes aus. 4,5 Millionen Menschen schneidern und nähen in den Textilfabriken, die meisten von ihnen Frauen.Aktuell bekommen sie nach Gewerkschaftsangaben einen Lohn von im Schnitt 13.000 Taka (94 Euro) monatlich. Die Arbeiter und Arbeiterinnen fordern eine Erhöhung auf etwas mehr als 30.000 Taka. Die Gewerkschaften verweisen auf stark gestiegene Lebenshaltungskosten wegen der hohen Energiepreise – die Inflationsrate im September betrug mehr als acht Prozent im Vorjahresvergleich. Die Regierung hatte am Sonntag eine Mindestlohnkommission eingesetzt, doch das reicht den Protestierenden nicht. Unternehmensvertreter gaben an, am Sonntag hätten in mindestens 529 Textilfabriken in der Hauptstadt Dhaka und der Umgebung die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlassen und demonstriert. Regierungschef Tarique Rahman berief am Sonntag das Kabinett ein; Innenminister Salahuddin Ahmed sagte danach, Rahman habe die Regierungsmitglieder angewiesen, die Rechte der Beschäftigten durchzusetzen und ihren Lebensstandard zu verbessern. Er habe gleichzeitig aber betont, dass Produktion und Export ungehindert weitergehen müssten.  Der Innenminister forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, “hart gegen diejenigen vorzugehen, die an Gewalttaten, rüpelhaftem Verhalten sowie unnötiger Disziplinlosigkeit und Unruhen beteiligt sind”. Kamrul Hasan, Chef der Gewerkschaft Ekota Garments Sramik Federation, sagte AFP, einige Gewerkschaftsführer hielten sich versteckt.

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Irish bookshops help meet UK demand for Sally Rooney novels

Irish bookshops are helping readers in Britain and elsewhere obtain novels by Sally Rooney after her publisher halted UK supplies because of complications arising from the author’s support for a pro-Palestinian group. Publisher Faber said it could no longer distribute Rooney’s books in the United Kingdom because it could not transfer UK earnings to the […]

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KI als Ratgeber: Verbraucherschützer fordern verbindliche Vorgaben

Viele junge Menschen suchen bei Sorgen oder persönlichen Fragen auch bei KI-Chatbots Rat: In einer Umfrage für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sagten 28 Prozent der Befragten im Alter von 14 bis 25 Jahren, sie führten mit KI Gespräche über Sorgen, gesundheitliche oder therapeutische Fragen. Der vzbv kritisierte, die Chatbots träten wie empathische, menschliche Gesprächspartner auf […]

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Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. “Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will”, sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle “all diese Leben retten”. […]

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Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf. Als letzter der drei potenziellen Partner hatte die Linke am […]

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