US-Außenminister Marco Rubio hat einen Einbezug europäischer Unterhändler bei künftigen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges zwischen Washington, Moskau und Kiew gefordert. “Wir sind der Ansicht, dass das trilaterale Format langfristig auch unsere europäischen Partner mit an den Tisch bringen sollte, denn sie sind ein Teil der Lösung dieses Problems”, sagte Rubio am Dienstag am […]
Read MoreDie Bundesregierung hat bislang noch keine Erkenntnisse über eine mögliche Verantwortung des Iran für die jüngsten Cyberangriffe auf Kühlanlagen in Deutschland. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Dienstag aber Frankreich seine volle Solidarität zu, das am Vortag Hackerangriffe auf Kühlanlagen an 700 Standorten dem Iran zugeschrieben hatte. “Diese perfiden Sabotageakte, die die Sicherheit von Menschen […]
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Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke und Grüne abschließend auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das 135 Seiten starke Papier stellten Vertreter der drei künftigen Koalitionäre am Dienstag in Schwerin vor. Parteitage müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Am Montag wird sich dann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) voraussichtlich im Landtag […]
Read MoreUS-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren scharf verurteilt. Hegseth sprach am Dienstag in seiner ersten Pressekonferenz seit rund sechs Monaten von einem “Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister” und von einem “politischen Spektakel”. Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte am Montag im Repräsentantenhaus einen Antrag für ein sogenanntes Impeachment gegen Hegseth eingereicht. […]
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Vor den entscheidenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind noch große Knackpunkte offen – etwa die Plastiksteuer, die Zuckersteuer und eine mögliche Stromsteuersenkung. Die SPD-Fraktion pochte am Dienstag auf eine solide Gegenfinanzierung und warf der Union “ungedeckte Versprechen” vor. Aus CDU und CSU kam wiederum die Forderung, 2027 einen “echten Sparhaushalt” vorzulegen. […]
Read MoreIn Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten haben am Dienstag erstmals seit Februar wieder Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden. “Wir hoffen, einen dauerhaften Frieden zu erreichen”, sagte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow zu Beginn der Gespräche, bei denen die USA vermitteln. Bei einem separaten Treffen zuvor verständigten sich Vertreter der USA und […]
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Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wird sich Manuela Schwesig (SPD) voraussichtlich am kommenden Montag im Landtag zur Wiederwahl als Ministerpräsidentin stellen. Die künftigen Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne beantragten für Montag die Einberufung des Landtages zur Wahl der Regierungschefin, wie ein Sprecher der Landtagsverwaltung in Schwerin am Dienstag bestätigte. Der Ältestenrat wird demnach am Mittwoch […]
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In der Hamburger Hafencity hat die Polizei nach Schüssen den mutmaßlichen Tatverdächtigen tot entdeckt. Dieser soll dort am Dienstag zwei Menschen angeschossen und dabei eine Frau lebensgefährlich verletzt haben, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Außerdem besteht der Verdacht, dass der Mann zuvor in einer Gemeinde nahe Reutlingen in Baden-Württemberg zwei Menschen tötete. Die Leiche des […]
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Der frühere US-Außenminister John Kerry hat mit einem Auftritt auf der UN-Klimakonferenz in Antalya die USA zumindest inoffiziell zurück auf die klimapolitische Bühne gebracht. Auf einer Veranstaltung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen warb Kerry am Dienstag dafür, “den Übergang in dieser Dekade zu beschleunigen”. Weiter sagte er dazu: “Wir wissen heute, dass saubere Energie billiger […]
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