Hong Kong democracy activist Joshua Wong was sentenced to 10 more years in jail on Thursday for colluding with foreign powers, the second time he has been penalised under the city’s national security law. Wong, 30, is one of the most globally recognised faces of Hong Kong’s pro-democracy movement and has already spent almost six […]
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Israel’s largest Arab list on Thursday said it would back Gadi Eisenkot to form the next government, bolstering his chances of being picked over Prime Minister Benjamin Netanyahu, who lost the support of an allied religious party. President Isaac Herzog was holding a second day of consultations with political parties after the October 27 election, […]
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Gute eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel gilt der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot als Favorit für den Auftrag zur Regierungsbildung. Am Donnerstagmorgen entzog eine ultraorthodoxe Partei dem bisherigen Regierungschef Benjamin Netanjahu ihre Unterstützung, wie sich bei den Konsultationen mit Präsident Isaac Herzog herausstellte. Herzog empfing in dieser Woche die verschiedenen politischen Kräfte zu Gesprächen. Er hat […]
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In der Debatte um die Bundespräsidenten-Nachfolge wächst der Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz, die CSU-Politikerin Ilse Aigner zu nominieren. Nach den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen bezeichnete Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) die bayerische Landtagspräsidentin am Donnerstag als “ganz hervorragende Personalie”. Unterstützungsbekundungen kamen auch von Länder-Regierungschefs von SPD und Grünen. Nun richtet sich der Blick auf […]
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Fast 38 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR soll im kommenden Frühjahr in Leipzig mit dem Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals begonnen werden. Die Fertigstellung ist bis zum 40. Jahrestag am 9. Oktober 2029 geplant, wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte. Für den Bau des Denkmals sind fünf Millionen Euro eingeplant. Vier Millionen […]
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Der Tod von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat für große Bestürzung gesorgt. Er sei “tief betroffen”, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. “Die Bundesrepublik verliert einen streitbaren Politiker, der leidenschaftlich für seine Überzeugungen eingetreten ist.” Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ordnete Trauerbeflaggung im Freistaat an. Aiwanger war am Mittwochabend tot in einem Hotelzimmer in Berlin-Mitte […]
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Der Bundestag hat zum ersten Mal über die Regierungspläne zur kurzfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung debattiert. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verteidigte das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz: Dieses leiste “die erste Hilfe”, sagte er am Donnerstag im Parlament. Er kündigte aber zugleich weitere Nachbesserungen an. Sowohl Opposition als auch Fachverbände kritisierten erwartete Kürzungen und zusätzliche Hürden für die Betroffenen. […]
Read MoreDer soziale Unmut in Frankreich hält an: Erneut gingen am Donnerstag landesweit Schüler, Studierende und Arbeitnehmer auf die Straße, um bessere Lernbedingungen und höhere Gehälter zu fordern. Nach Angaben aus dem Innenministerium beteiligten sich gegen 13.00 Uhr landesweit rund 270.000 Menschen an den Protesten. Die Gewerkschaften meldeten eine ähnlich hohe Teilnehmerzahl. Bis zum Mittag zählten […]
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Italian, French and Bulgarian fighter jets scrambled Thursday as about 20 flights were hit by a third day of hoax bomb alerts across Europe, authorities and airlines said. The hoaxes involved flights from Greece to Britain, but particularly targeted low-cost carriers and flights to or from Bulgaria, Czech Republic and Italy. Three flights were diverted […]
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