In der schwarz-roten Koalition ist ein offener Streit um die geplante Erhöhung der Ausbildungsförderung Bafög entbrannt. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) machte am Wochenende deutlich, dass sie nicht mehr mit einer schnellen Reform rechnet. Die SPD im Bundestag zeigte sich empört und pochte auf die vereinbarte Umsetzung zum Herbst. Scharfe Kritik an Bär kam auch aus […]
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Nach Berichten über eine Eingung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran tritt US-Präsident Donald Trump auf die Bremse: US-Medienberichten zufolge schickte Trump das fertig ausgehandelte Abkommen mit “härteren Bedingungen” nach Teheran zurück. Dem Sender Fox News sagte Trump, er sei “nicht in Eile”. Der iranische Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sagte daraufhin […]
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Die Kampfabstimmung um den Parteivorsitz sorgt in der FDP für böses Blut. Der neu gewählte Parteichef Wolfgang Kubicki warnte seine unterlegene Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Sonntag davor, die FDP mit ständiger Kritik an der neuen Führung zu spalten und die Erfolgschancen zu minimieren. “Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent – und jetzt weißt Du, wo der […]
Read MoreDie regierende Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela hat die vorgezogene Parlamentswahl in Malta nach vorläufigen Ergebnissen gewonnen und steht damit vor einer historischen vierten Amtszeit in Folge. Bei der Bekanntgabe der Resultate im zentralen Auszählungszentrum in Naxxar am Sonntag brach Jubel unter den Labour-Ahängern aus. “Alles deutet darauf hin, dass die maltesische Labour-Partei Geschichte geschrieben […]
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Böses Blut bei den Liberalen: In einer hart umkämpften Abstimmung ist der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Der bisherige Vizechef setzte sich auf dem Bundesparteitag in Berlin am Samstag mit 59,3 Prozent gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Mit ihrer erst kurz vor Beginn der Abstimmung erklärten Gegenkandidatur hatte Strack-Zimmermann […]
Read MoreBei ihrer Bodenoffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hat die israelische Armee die strategisch bedeutsame Kreuzritterburg Beaufort eingenommen. 44 Jahre nach dem ersten Libanon-Krieg seien israelische Soldaten dorthin “zurückgekehrt”, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Sonntag. Frankreich kritisierte das israelische Vorgehen im Libanon scharf und beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Katz erklärte im Onlinedienst Telegram, […]
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Anlässlich des Weltnichtrauchertags am Sonntag hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), deutlich höhere Preise für Zigaretten und Vapes gefordert. Der Preis dieser Produkte müsse “spürbar steigen”, sagte Streeck der “Rheinischen Post” vom Sonntag. Die Bundesärztekammer forderte unterdessen bessere gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen etwa bei Werbeverboten.”Höhere Preise halten gerade junge Menschen vom […]
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Die FDP hat am Sonntag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Nach der Neuwahl der Parteispitze am Samstag stehen nun inhaltliche Weichenstellungen im Mittelpunkt. Den mehr als 600 Delegierten liegt ein Leitantrag des Bundesvorstands mit Vorschlägen zur Belebung der Wirtschaft vor. Unter anderem fordert die FDP, den linear-progressiven Steuertarif durch einen Vier-Stufen-Tarif zu ersetzen – mit […]
Read MoreIsrael hat nach eigenen Angaben im Zuge seiner ausgeweiteten Bodenoffensive gegen die Hisbollah im Süden des Libanon die Burg Beaufort eingenommen. Israelische Soldaten hätten “die Beaufort-Höhe eingenommen”, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Die mittelalterliche Kreuzritterburg gilt wegen ihrer Lage mit Blick über weite Teile des Südlibanon als strategisch wichtiger Punkt. Katz […]
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