Frankreichs protestierende Bauern wollen Paris “belagern”

Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und europäische Umweltauflagen wollen Frankreichs Bauern von Montagnachmittag an wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockieren. Ungeachtet erster Zugeständnisse der Regierung riefen die beiden größten Bauernverbände zur “Belagerung” der Hauptstadt auf. Die Regierung verschärfte die Sicherheitsmaßnahmen und schickte Panzerfahrzeuge der Gendarmerie zum Großmarkt Rungis im Süden von Paris.

Rund um Paris, etwa 30 bis 40 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, wollten die Bäuerinnen und Bauern an acht Stellen Blockaden aufbauen. “Wir bleiben in gewisser Entfernung, wir wollen keine Gewalt”, sagte der Vorsitzende des größten Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, dem Sender RTL. Die Regierung mobilisierte 15.000 zusätzliche Beamte der Einsatzkräfte. Präsident Emmanuel Macron wolle vermeiden, dass die Traktoren die Innenstädte von Paris und anderen Großstädten erreichen, sagte Innenminister Gérald Darmanin.

Der Betrieb des Großmarktes von Rungis und der Flughäfen dürften nicht gestört werden. Darmanin rief die protestierenden Landwirte zur “Mäßigung” auf. Etwa 30 Traktoren starteten am Morgen in Agen im Südwesten des Landes. Sie sollten am Abend in Limoges mit Konvois aus anderen Regionen zusammentreffen und Dienstag oder Mittwoch am Großmarkt Rungis eintreffen. “Wir wollen vereint nach Paris ziehen, das ganze ländliche Frankreich”, sagte Serge Bousquet-Cassagne, Vorsitzender einer Landwirtschaftskammer im Département Lot-et-Garonne. “So lange unsere Forderungen nicht erfüllt sind, bleiben wir voll mobilisiert”, sagte Rousseau vom Bauernverband FNSEA.

Premierminister Gabriel Attal hatte am Freitag bereits den Verzicht auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel und höhere Entschädigungen bei bestimmten Rinderkrankheiten zugesagt. Weitere Maßnahmen sollten in den kommenden Tagen folgen, sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Montag dem Sender France 2. Der Rechtspopulist Jordan Bardella warf Macron vor, die Interessen der französischen Bauern nicht ausreichend gegen deutsche Handelspolitik zu verteidigen. “Während Deutschland bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen alles tut, um deutsche Autos auf Kosten der französischen Landwirtschaft zu exportieren, bleibt Macron stumm”, sagte der Parteichef des Rassemblement National dem Sender BFM. Mehrere Umweltorganisationen solidarisierten sich mit den Bauernprotesten.

Sie kritisierten in einem Beitrag in der Zeitung “Libération” “den vorherrschenden Diskurs, der uns zu Feinden machen will”. “Es ist sehr gut möglich, sich zugleich für die Umwelt und eine zukunftsfähige Landwirtschaft einzusetzen”, heißt es in dem Aufruf, der unter anderem von Greenpeace und Extinction Rebellion unterzeichnet wurde. Unter den Protestierenden gibt es erhebliche Unterschiede.

Der größte Bauernverband hatte eine Liste mit 140 Forderungen vorgelegt. Er enthält unter anderem den Verzicht auf gewisse Umweltauflagen. Biobauern hingegen fordern eher mehr staatliche Hilfen, um sich gegen ausländische Billigkonkurrenz zu wehren. Zusätzlich zu den protestierenden Landwirten blockierten mehrere hundert Taxis am Montag die Umgehungsstraße von Bordeaux. Sie wollen ihren Forderungen nach einer besseren Entlohnung von Krankentransporten Nachdruck verleihen.

Auch in Belgien beteiligten sich viele Bauern an Protestaktionen. Mehrere Dutzend Traktoren hatten am Sonntag eine Autobahn im Süden des Landes blockiert. “Wir kommen nicht mehr auf ein akzeptables Einkommen”, sagte Pierre D’Hulst vom belgischen Verband der Jungbauern. 

Mon, 29 Jan 2024 11:32:07 GMT

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