Nach Niederlage im Briefwahl-Streit: Trump kritisiert Oberstes US-Gericht scharf

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Niederlage im Streit um die Briefwahl scharf gegen das Oberste US-Gericht ausgeteilt. Die Richter hätten ein “schreckliches, hoch politisches Urteil” gefällt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. “Der Supreme Court hat unser Land wirklich im Stich gelassen”, fügte er hinzu. Die Bürgerrechtsvereinigung Aclu sprach dagegen von […]

Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht

In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch (13.30 Uhr) an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben – was sie bestreitet. Dati erklärte, sie habe […]

US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Erwartet wird, dass die Fed den Leitzins erhöhen könnte, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. Fed-Chef Kevin Warsh erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (20.30 Uhr MESZ). Eine Leitzinserhöhung wäre eine Niederlage für US-Präsident Donald Trump. Er hatte […]

Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci

Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig. Die […]

Von der Leyen hält Rede zur Lage der Union im EU-Parlament

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament (09.00 Uhr MESZ). Darin wird sie die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort. Es wird erwartet, dass von der Leyen in Straßburg erklärt, welche […]

Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington

US-Präsident Donald Trump hat mit der dauerhaften Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington gedroht. Sollte die Justiz eine Umbenennung erneut stoppen, würden “der Umbau und die Renovierung des Kennedy Centers nicht stattfinden”, schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte er die Schließung der Kultureinrichtung mitgeteilt. Der Verwaltungsrat habe dies nahezu einstimmig […]

Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein

Erstmals seit Beginn des Iran-Krieges vor gut sechs Monaten haben die USA einen Munitionsmangel eingeräumt: Die Generalinspektion des Pentagon verwies in ihrem Pflichtbericht an den Kongress darauf, dass Munition infolge des Krieges knapp geworden sei. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) bezifferte die bisherigen Gesamtkosten des Krieges am Dienstag auf 38 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden […]

Ed Sheeran: Veranstalter für Tournee-Rauswurf von Rapper Macklemore verantwortlich

Der britische Popstar Ed Sheeran hat nach eigenen Angaben nicht entschieden, den Rapper Macklemore nach dessen pro-palästinensischen Äußerungen nicht mehr bei seiner Tournee auftreten zu lassen. Das sei “die Entscheidung des Veranstalters, nicht meine” gewesen, schrieb Sheeran am Dienstag im Onlinedienst Instagram. Der Vertrag sei von der Messina Touring Group beendet worden. Laut Sheeran hatten […]

Trump kündigt sofortige Schließung des Kennedy Centers in Washington an

US-Präsident Donald Trump hat die sofortige Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington verkündet. Der Verwaltungsrat der Kultureinrichtung habe dies am Dienstag nahezu einstimmig beschlossen, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Er begründete die Schließung mit Sicherheitsmängeln des Gebäudes und der Notwendigkeit für “sehr umfangreiche und komplexe” Renovierungsarbeiten. Zur Voraussetzung für die Renovierung machte Trump, […]

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