Pistorius: Abhöraktion durch individuellen Anwendungsfehler ermöglicht
Die Abhöraktion bei einem Online-Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere in Verbindung mit möglichen Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf einen “individuellen Anwendungsfehler” zurückzuführen. Es seien disziplinarische Vorermittlungen gegen alle an dem Gespräch beteiligten Personen eingeleitet worden, sagte Pistorius bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin.
Spekulationen zur möglichen Einwahl eines russischen Spions in das Gespräch wies der Verteidigungsminister zurück. Pistorius erläuterte, es sei nach den bisherigen Zwischenergebnissen der Ermittlungen in Singapur zu einem Datenabfluss gekommen. Dort habe sich ein Gesprächsteilnehmer nicht an Vorgaben für die sichere Einwahl gehalten. Am Freitag war in russischen Onlinenetzwerken ein offenbar abgehörtes 38-minütiges Gespräch zwischen dem Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, und drei weiteren hochrangigen deutschen Offizieren zu Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht worden.
Dabei wurde über Einzelheiten einer möglichen Lieferung und eines Einsatzes von Taurus-Marschflugkörpern im Ukraine-Krieg gesprochen. Pistorius sagte, es seien disziplinarische Vorermittlungen gegen alle an dem Gespräch beteiligten Personen eingeleitet worden. Anhand dieser Ermittlungen werde dann entschieden, ob “ein Disziplinarverfahren durchgeführt wird oder nicht”. Es werde beispielsweise geprüft, ob es Punkte in dem Gespräch gab, die nicht über die genutzte Plattform Webex hätten erörtert werden dürfen.
Personelle Konsequenzen stünden aber “derzeit nicht auf der Agenda”, stellte Pistorius klar. Es sei zwar ein “schwerer Fehler” passiert; was “an Geheimhaltung dort erörtert wurde”, sei aber in seiner Wahrnehmung “überschaubar”. Sollte bei den Ermittlungen nicht “Schlimmeres” herauskommen, werde er keinen “meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern”, sagte der Verteidigungsminister mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Zum Zeitpunkt des Gesprächs fand in Singapur die Branchenmesse Singapore Airshow statt. In diesem Umfeld und den genutzten Hotels hätten “flächendeckend” gezielte Abhöraktionen russischer Geheimdienste stattgefunden, sagte Pistorius. Der Zugriff auf das Gespräch der Bundeswehroffiziere sei wahrscheinlich ein “Zufallstreffer im Rahmen einer breit angelegten gestreuten Vorgehensweise” gewesen.
Dass sich ein russischer Spion oder eine andere unbefugte Person in die Online-Konferenz eingewählt hätte, könne er ausschließen, versicherte Pistorius. Diese Hypothese hatte unter anderem der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter am Wochenende aufgestellt. Deutschland werde sich durch den “hybriden Angriff” aus Russland nicht “aufscheuchen, nicht auseinandertreiben lassen”, bekräftigte Pistorius.
Im Bezug auf die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sagte Pistorius, die Abhöraktion sei kein Anlass, “jetzt etwas auszuschließen oder zu tun”, denn das “wäre genau das, was Putin will”. Das Vertrauen in Deutschland sei trotz des Vorfalls ungebrochen, sagte Pistorius. “Alle wissen um die Gefahr solcher Abhörattacken”, betonte der Verteidigungsminister.
Er hatte am Vortag Kolleginnen und Kollegen aus den Partnerländern über den Vorfall informiert. Dabei habe er “keinerlei Anzeichen” wahrgenommen, “dass man uns in irgendeiner Weise misstraut und ich habe auch keine Verärgerung wahrgenommen”. Die CDU/CSU drang weiter auf eine baldige Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu dem abgehörten Gespräch. Den von der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann vorgeschlagenen Termin am kommenden Montag bezeichnete Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei als “völlig unangemessen”.
Er forderte laut “Rheinischer Post” in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut eine Sitzung noch in dieser Woche mit Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Strack-Zimmermann plant dagegen für die Ausschusssitzung am Montag die Anhörung von Pistorius sowie der beteiligten Offiziere, wie sie dem Sender Welt sagte. Sie machte dabei auch deutlich, dass die Debatte um die Taurus-Lieferung für sie nicht beendet ist.
Der stellvertretende Bundeswehr-Generalinspekteur Markus Laubenthal wertete die Abhöraktion als Teil eines “hybriden Angriffs” Russlands und den Versuch, den Westen zu spalten. Laubenthal verwies dabei auch auf die zeitliche Nähe zu Enthüllungen über die Spionagetätigkeit des früheren Wirecard-Vorstands Jan Marsalek für Russland.
Tue, 05 Mar 2024 14:58:24 GMT
