Wadephul: Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer bedroht Asiens Sicherheit
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat China eine Gefährdung der Sicherheit Asiens vorgeworfen. Pekings “wachsendes militärisches Selbstbewusstsein im Südchinesischen Meer bedroht nicht nur die Sicherheit Asiens, sondern untergräbt auch die regelbasierte Weltordnung”, sagte Wadephul am Mittwoch in einer auf Englisch gehaltenen außenpolitischen Grundsatzrede beim Besuch einer Denkfabrik in Indonesien.
Aufgrund der Handelsrouten in der Region bedeute Chinas Verhalten auch eine wirtschaftliche Bedrohung. Wadephul warnte vor der Gefahr einer Eskalation in der Region sowie in der Straße von Taiwan. Dies würde “ernsthafte Konsequenzen für die globale Sicherheit und den weltweiten Wohlstand” mit sich bringen. Auch deutsche und europäische Interessen wären direkt betroffen. Während einer Podiumsdiskussion im Anschluss an seine Rede betonte Wadephul, dass Berlin zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China bereit sei.
Jedoch stelle die Bundesregierung immer wieder fest, “dass China die systemische Rivalität mit europäischen Ländern und mit Deutschland anstrebt”, sagte Wadephul auf Englisch. Dies sei nicht Deutschlands sondern Chinas Entscheidung. Peking gewähre deutschen Unternehmen nicht den vollen Zugang zum chinesischen Markt, während chinesische Unternehmen diesen Zugang zum deutschen Markt erhielten. “Wir müssen daraus Konsequenzen ziehen”, sagte Wadephul.
Dies sei auch ein Grund für seinen Besuch in Indonesien. Am Sonntag hatte Wadephul bereits Chinas “zunehmend aggressives” Vorgehen im pazifischen Raum kritisiert. “China droht immer wieder mehr oder weniger unverhohlen damit, den Status quo einseitig zu verändern und Grenzen zu seinen Gunsten zu verschieben”, sagte Wadephul. Seine Äußerungen riefen eine wütende Reaktion aus Peking hervor.
Das chinesische Außenministerium warf Wadephul vor, “zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen”. Die Situation im Ost- und Südchinesischen Meer sei “im Allgemeinen stabil” und die “Taiwan-Frage ist Chinas interne Angelegenheit”, hieß es weiter. Auch den Ukraine-Kurs der chinesischen Regierung kritisierte der Bundesaußenminister in Jakarta in seiner Rede erneut. “Die russische Kriegsmaschinerie wird teilweise (…) mit Chinas entscheidender wirtschaftlicher Unterstützung betrieben”, betonte Wadephul.
Am Montag hatte er der chinesischen Regierung vorgeworfen, den russischen Krieg in der Ukraine unter anderem dadurch zu unterstützen, dass sie “Russlands größter Lieferant für Hilfsgüter” und der größte Abnehmer für russisches Öl und Gas sei. Wadephul begann am Montag einen mehrtägigen Besuch in Japan und Indonesien. Nach Treffen mit dem japanischen Wirtschaftsminister Yoji Muto sowie dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba reiste der Bundesaußenminister am Mittwoch nach Indonesien.
Dort traf Wadephul seinen indonesischen Kollegen Sugiono. Indonesien, das viertbevölkerungsreichste Land der Welt und das bevölkerungsreichste Land der muslimischen Welt, gilt als aufstrebende Wirtschaftsmacht.