Chinas Staatschef Xi Jinping hat das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) mit Kritik an der gegenwärtigen Weltordnung offiziell eröffnet. Der Präsident der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt rief am Montag in seiner Rede dazu auf, “sich zu Fairness und Gerechtigkeit zu bekennen” und “der Mentalität des Kalten Krieges, Lager-Konfrontation und einschüchterndem Verhalten entgegenzutreten”. Kremlchef Wladimir Putin beschuldigte den Westen, für den Krieg in der Ukraine verantwortlich zu sein.”Diese Krise wurde nicht durch Russlands Angriff auf die Ukraine ausgelöst, sondern ist das Ergebnis eines Staatsstreichs in der Ukraine, der vom Westen unterstützt und provoziert wurde”, sagte Putin am Montag bei dem Gipfel im nordchinesischen Tianjin. Der russische Präsident spielte damit auf die pro-europäischen Proteste auf dem Kiewer Maidan-Platz von 2014 an, die zum Sturz des vom Kreml unterstützten damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten. Moskau annektierte daraufhin die ukrainische Halbinsel Krim und unterstützte pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine, die Teile der Regionen Luhansk und Donezk besetzten. “Der zweite Grund für diese Krise sind die andauernden Versuche des Westen, die Ukraine in die Nato zu ziehen”, fügte Putin in Tianjin hinzu.
Russland hatte zuvor bereits den Nato-Beitritt mehrerer mittel- und osteuropäischer Staaten ab den 1990er Jahren als einen der “tieferen Gründe” der russischen Militäroffensive in der Ukraine bezeichnet. Der Verzicht Kiews auf einen Nato-Beitritt ist eine der russischen Forderungen für ein Ende von Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine. Xi nannte die aktuelle Weltlage in Tianjin “chaotisch und verschlungen”.
Die Mitgliedstaaten der SOZ sähen sich mit noch größeren Herausforderungen in puncto Sicherheit und Entwicklung konfrontiert. Mit dem “Geist von Shanghai” seien diese zu bewältigen. Der chinesische Präsident versammelte in Tianjin mehr als 20 Staats- und Regierungschefs. Zunächst stellten sie sich auf dem roten Teppich zu einem Gruppenfoto auf. Zu ihnen zählten der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Regierungschef Narendra Modi.
Am Sonntag hatte der Gipfel mit bilateralen Treffen von Xi mit seinen Gästen begonnen. Modi besucht China zum ersten Mal seit 2018. Bei einem Treffen mit Xi zeigte er sich am Sonntag entschlossen, die Beziehungen zwischen Indien und China “auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen” zu verbessern. China und Indien, die bevölkerungsreichsten Länder der Erde, sind erbitterte Rivalen.
Zuletzt hatten jedoch Unsicherheiten im globalen Handel und in geopolitischen Fragen zu einer Annäherung zwischen Neu Delhi und Peking geführt. Der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit gehören China, Belarus, Indien, der Iran, Pakistan, Russland sowie vier zentralasiatische Staaten an. Weitere 16 Länder sind als Beobachter oder “Dialogpartner” angegliedert. China und Russland nutzen die Organisation, um ihre Beziehungen zu zentralasiatischen Staaten zu stärken und ein Gegengewicht zu Zusammenschlüssen westlicher Staaten wie der Nato zu etablieren.
Putin betonte, die Welt benötige ein “System, dass die veralteten eurozentrischen und euro-atlantischen Modelle ersetzt” und die Interessen so vieler Länder wie möglich berücksichtige. Er bedankte sich für die “Bemühungen und Vorschläge Chinas, Indiens und unseren weiteren strategischen Partnern, die darauf abzielen, bei der Lösung der ukrainischen Krise zu helfen”.
Modi will mit Putin am Montag ein bilaterales Gespräch führen. Vorab tauschte sich der indische Regierungschef am Samstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über “die Bemühungen um die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität” aus. Indien unterstütze “alle Bemühungen in diese Richtung uneingeschränkt”, schrieb Modi in Onlinenetzwerken dazu.
Indien unterhält ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und trotz der Bemühungen um eine Annäherung an die USA und andere westliche Länder weiterhin enge Beziehungen zu Moskau. Modis Regierung hat Russlands Invasion bislang nicht verurteilt und sich stattdessen als Vermittler angeboten. Auch China gibt sich im Ukraine-Krieg neutral und betont, dass es alle Bemühungen für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine unterstütze. Außer dem bilateralen Treffen mit Modi stehen auf Putins Programm für Montag auch Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian.
Dabei dürfte es um den Ukraine-Krieg und das iranische Atomprogramm gehen.