Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor rund acht Monaten hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins gesenkt. Die Fed senkte den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte auf eine Spanne zwischen 4,0 und 4,25 Prozent ab, wie sie in Washington mitteilte. Das ist ein deutlich geringerer Zinsschnitt als von Trump gefordert. Der Präsident hatte eine Leitzinssenkung um ganze drei Prozentpunkte verlangt, um Kredite billiger zu machen und Investitionen in den USA anzukurbeln.
Der Immobilienunternehmer Trump setzt vor allem auf günstigere Kredite für Häuser und Wohnungen, was seinem Familienunternehmen nutzen würde. Bei der Fed-Sitzung forderte allerdings nur ein einziger Verantwortlicher eine deutlichere Leitzinssenkung um 0,5 Prozentpunkte. Dabei handelt es sich um Trumps bisherigen Wirtschaftsberater Stephen Miran, den der Rechtspopulist kurzfristig bei der Fed installiert hatte.
Trump macht seit Monaten Druck auf die Zentralbank und stellt damit ihre Unabhängigkeit von der Politik infrage. Der Präsident hatte Fed-Chef Jerome Powell wiederholt als “Schwachkopf” und “Verlierer” beschimpft und sogar mit einer Entlassung gedroht, weil dieser seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung nicht nachkam. Powell zeigte sich erneut kämpferisch angesichts der Trump-Drohungen: “Wir bleiben fest entschlossen, unsere Unabhängigkeit zu bewahren”, sagte er in einer Pressekonferenz zu der Frage nach Mirans Gegenstimme bei der Sitzung des zwölfköpfigen Zentralbankausschusses.
Um die Fed auf Linie zu bringen, will Trump nach und nach die Leitungsebene austauschen. So hat der Präsident die Entlassung der von seinem Vorgänger Joe Biden ernannten Gouverneurin Lisa Cook angekündigt, er unterstellt ihr ohne Beleg angeblichen Betrug bei Immobilienkrediten. Sie wehrt sich allerdings juristisch gegen ihren Rauswurf. Die Fed begründete ihre Zurückhaltung gegenüber Zinsschnitten bisher mit den wirtschaftlichen “Unsicherheiten” durch die aggressive Zollpolitik des Präsidenten und der Gefahr einer steigenden Inflation.
Als Hauptgrund für die Leitzinssenkung bezeichnete Powell nun die verschlechterte Lage auf dem Arbeitsmarkt. “Die Risiken für die Beschäftigung haben sich vergrößert”, betonte er. In ihrer Prognose deutete die Fed zwei weitere mögliche Leitzinssenkungen um je 0,25 Punkte noch in diesem Jahr an. Dies sei aber nur eine Möglichkeit und keineswegs eine “Gewissheit”, unterstrich Fed-Chef Powell unter Anspielung auf Trumps Forderungen.
Der Zentralbankchef verwies dabei auf das Ziel der Fed: Preisstabilität bei zugleich maximaler Beschäftigung. Allerdings seien die USA derzeit in einer sehr “ungewöhnlichen Situation”, betonte Powell. Normalerweise sei die Inflation niedrig, wenn der Arbeitsmarkt schwach sei. Unter Trump stiegen aber sowohl die Verbraucherpreise als auch die Arbeitslosenzahlen. “Das bedeutet, dass es keinen risikofreien Weg gibt”, betonte Powell mit Blick auf die Gefahren durch die Trump-Zölle. Etwas optimistischer zeigte sich die Fed hinsichtlich der Konjunktur: Sie hob ihre Wachstumsprognose für die USA für das laufende Jahr auf 1,6 Prozent an, 0,2 Prozentpunkte mehr als im Juni erwartet. Das wäre allerdings immer noch deutlich weniger als unter Trumps Vorgänger Joe Biden.
Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt der USA noch um 2,8 Prozent gewachsen. Der Dollar gab nach der Leitzinssenkung zunächst gegenüber dem Euro nach, stabilisierte sich dann aber wieder. Der Zinssatz für zehnjährige US-Anleihen fiel auf den niedrigsten Stand seit April und lag bei 4,01 Prozent. Ökonomen weisen darauf hin, dass ein niedrigerer Leitzins der Trump-Regierung hilft, die Zinslast durch die überbordenden US-Staatsschulden zu drücken.
Die Verschuldung der Vereinigten Staaten steuert unter dem Republikaner auf einen neuen Höchststand zu.