Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in den derzeit laufenden Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine einen eigenen Vorschlag eingebracht. Es handele sich um einen Vorschlag “unterhalb der kompletten Lösung” des von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans, sagte Merz am Sonntag nach dem G20-Gipfel in Südafrika. Er zeigte sich zugleich skeptisch, dass es wie von US-Präsident Donald Trump zuletzt gefordert bis Donnerstag zu einer Einigung kommen könne. Es gehe darum, auf der Basis des US-Plans “ein zustimmungsfähiges Dokument” auszuarbeiten, das auch von der Ukraine akzeptiert werden könne, sagte der Kanzler.
Eine Einigung bis Donnerstag sei zwar nicht völlig ausgeschlossen. “Ich bin aber skeptisch, ob angesichts der gegenwärtigen Differenzen ein solches Ergebnis möglich ist.” Details zu dem von ihm vorgelegten Vorschlag nannte der Kanzler nicht. Wichtig sei vor allem das Thema künftiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende des Krieges, sagte Merz. Er habe Trump bei einem Telefonat am Freitag daran erinnert, “dass wir schon einmal eine Verabredung mit Moskau hatten” – das Budapester Memorandum von 1995, in dem Russland der Ukraine die Achtung ihrer territorialen Integrität zugesichert hatte.
Daran habe Russland sich nicht gehalten. Sicherheitsgarantien zur Absicherung künftiger Vereinbarungen müssten daher nun “besser sein als die von 1995”, mahnte der Kanzler: “So wie 1995 kann man Russland im Jahr 2025 nicht noch einmal vertrauen.”Vertreter der USA, der Ukraine und der Europäer berieten am Sonntag in Genf über den von der US-Regierung vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges.
Dieser 28-Punkte-Plan kommt Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen und überschreitet von Kiew seit langem formulierte rote Linien. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Deutschland ist bei dem Treffen in Genf nach Angaben des Bundeskanzlers durch den außenpolitischen Berater im Kanzleramt, Günter Sautter, und weitere Regierungsmitarbeiter vertreten.
Sun, 23 Nov 2025 13:43:58 GMT