Zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Verbündeten der Ukraine haben am Dienstag in Paris versucht, geplante Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land für den Fall eines Waffenstillstands konkret festzulegen. Nach einem vorab verbreiteten Entwurf einer Abschlusserklärung zeigten sich die USA zu einem relativ weitreichenden Engagement bereit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kurz vor dem Treffen betont, dass ein Waffenstillstand die Souveränität der Ukraine wahren müsse und daher von Sicherheitsgarantien der USA und Europas unterlegt werden müsse. Die USA zeigten sich laut dem Erklärungsentwurf bereit, einen “Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands” zu leiten.
Daran sollten sich auch Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen beteiligen. Mögliche Verletzungen des Waffenstillstands sollten gemeinsam begutachtet werden, um über eine angemessene Reaktion zu entscheiden. Die USA verpflichteten sich zudem, eine geplante internationale Truppe in der Ukraine “im Fall eines Angriffs zu unterstützen”, heißt es weiter in dem Entwurf, der AFP vorlag.
Die USA würden die von den Europäern geleitete Truppe zudem bei der Aufklärung und der Logistik unterstützen. Es gebe bereits militärische Planungen “um Sicherheitsmaßnahmen in der Luft, auf See und an Land sowie für den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte vorzubereiten”. Die internationale Truppe soll sich demnach aus Soldaten “williger Staaten” zusammensetzen.
Die Vertreter der Koalition der Willigen begrüßten laut dem Erklärungsentwurf, “dass die USA bereit sind, die Koalition bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine zu unterstützen”. Sie seien ihrerseits bereit, sich zu “politisch und rechtlich bindenden Garantien” zu verpflichten. Diese sollten greifen, sobald ein Waffenstillstand in Kraft trete. Zudem solle im bereits bestehenden Hauptquartier der Koalition in Paris eine Koordinierungsstelle zwischen der Koalition, den USA und der Ukraine eingerichtet werden.
Es war allerdings unklar, ob der Entwurf der Abschlusserklärung am Dienstagabend in dieser Form beschlossen und veröffentlicht werden sollte. Am Nachmittag waren im Pariser Präsidentenpalast Vertreter von 35 Staaten, unter ihnen 27 Staats- und Regierungschef der sogenannten Koalition der Willigen, zusammengekommen. Erstmals nahmen auch zwei US-Vertreter, der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, persönlich an einem Treffen der Koalition teil.
Beide hatten zuvor bei einem Arbeitsessen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten. Auch Spitzenvertreter der EU und der Nato waren nach Paris gekommen. Merz hatte kurz vor dem Treffen auf den schwierigen Kontext verwiesen. Russland zeige “nur geringe Verhandlungsbereitschaft”, Selenskyj ringe um die Einigkeit der Ukrainer, und die transatlantische Zusammenarbeit habe sich tiefgreifend verändert, schrieb Merz in einem Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition. Frankreich gab sich optimistisch mit Blick auf den Planungsstand. “Wir haben uns nun auf die operativen Modalitäten der Sicherheitsgarantien geeinigt”, hieß es im Elysée.
In Paris solle bekannt gegeben werden, “was das Militärgeheimnis zu sagen erlaubt”, hieß es weiter. Nach französischer Darstellung gilt die Teilnahme von Witkoff und Kushner als ein Zeichen für die “Wiederannäherung” zwischen der Ukraine, Europa und den USA. Die Koalition der Willigen habe erreicht, “dass die USA die Ukraine nicht fallen lassen”, hieß es aus dem Elysée. Konkret sollte nach französischen Angaben auch besprochen werden, auf welche Weise ein Waffenstillstand an der 1400 Kilometer langen Kontaktlinie überwacht werden könne, etwa durch Drohnen und Satelliten. Offen ist weiterhin die Frage, ob und in welchem Maße sich die Bundeswehr an der geplanten Ukraine-Truppe beteiligen würde.
Bislang gab sich Merz zurückhaltend und schloss nichts aus. Über einen möglichen Einsatz zugunsten der Ukraine müsste der Bundestag abstimmen. Gegen 18.45 Uhr war in Paris eine Pressekonferenz geplant. Merz und Macron treffen sich anschließend zu einem Zweiergespräch, bei dem es auch um die Zukunft des gemeinsamen Kampfjets FCAS gehen soll. Am Mittag hatten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für Dänemark und Grönland erklärt.
Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen Trumps betonten sie die Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenzen. “Das sind allgemein geltende Prinzipien, wir werden nicht aufhören, sie zu verteidigen”, hieß es in der Erklärung.
Tue, 06 Jan 2026 17:02:48 GMT