Die Europäische Union und die Schweiz haben ein Paket mehrerer Abkommen geschlossen und wollen ihre Zusammenarbeit damit dauerhaft vertiefen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin unterzeichneten das Abkommen am Montag in Brüssel. In der Schweiz ist für die Ratifizierung allerdings eine Volksabstimmung nötig – Ausgang offen. Die 18 am Montag unterzeichneten Abkommen soll mehr als 120 bisherige Einzelvereinbarungen ersetzen und die Zusammenarbeit damit stabiler und einfacher machen.
Die EU und die Schweiz hatten die Verhandlungen im Dezember 2024 abgeschlossen, nun folgte nach einer juristischen Prüfung die formale Unterzeichnung. Das Paket enthält gemeinsame Regeln für den Strommarkt und die Lebensmittelsicherheit. Die Schweiz bekommt einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt und Fördergelder etwa aus Forschungstöpfen. Im Gegenzug verpflichtet sich Bern, dauerhaft einen kleinen Beitrag zum EU-Budget zu leisten und seine Gesetz regelmäßig an europäischen Recht anzupassen.
Die Vereinbarungen sollen die Freizügigkeit zwischen der Schweiz und den 27 EU-Ländern verbessern. Täglich überquerten hunderttausende EU- und Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Schweizer Grenzen, sagte von der Leyen in Brüssel: “Mit diesem Paket verbessern wir ihren Alltag.” Für Studierende soll es einfacher werden, sich ohne zusätzliche Kosten an einer Universität im Partnerland einzuschreiben.
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP), die eine Mehrheit im Parlament hält und der auch Präsident Parmelin angehört, hat das Abkommen in den vergangenen Jahren scharf kritisiert. Die Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz und warnen vor niedrigeren Löhnen, wenn der Arbeitsmarkt stärker auch EU-Bürgerinnen und -Bürgern offensteht. Es gilt deshalb als sicher, dass die Schweiz im kommenden Jahr in einer Volksabstimmung über die Abkommen abstimmt, deren Ausgang offen ist. “Die Unterzeichnung heute ist nicht das Ende des Weges”, sagte Parmelin in Brüssel.
Im Namen des Schweizer Bundesrates lobte er das Paket jedoch als “ausgeglichen, pragmatisch und gegenseitig vorteilhaft”.