Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert
Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington ist ein Vorschlag zur Beendigung der Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium durchgefallen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus lehnten es am Freitag (Ortszeit) ab, sich mit einem vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf zu befassen, der den sechswöchigen Teil-Shutdown beenden sollte.
Das Repräsentantenhaus beschloss später einen eigenen Gesetzestext – der wiederum aber im Senat keine Chancen auf Erfolg hat. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an US-Flughäfen arbeiten derzeit ohne Bezahlung. Grund ist eine Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium wegen des Streits um die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Senats-Entwurf sah zwar Geld zur Finanzierung der Transportsicherheitsbehörde TSA vor, die für die Kontrollen von Flugpassagieren, Gepäck und Fracht zuständig ist.
Keine Mittel waren dagegen für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz veranschlagt. All diese Behörden sind dem Heimatschutzministerium unterstellt. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, nannte die Senats-Vorlage einen “Witz”. Das Repräsentantenhaus stimmte später mit einer Mehrheit von 213 zu 203 Stimmen für einen achtwöchigen Übergangshaushalt, der die gesamte Arbeit des Heimatschutzministeriums finanzieren soll. Dieser Vorschlag aber hat keine Chance darauf, im Senat angenommen zu werden, wo die oppositionellen Demokraten über eine Sperrminorität verfügen.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, ein Festhalten am “Status quo” sei zum Scheitern verurteilt, “und die Republikaner wissen das”. Gesetze müssen in den USA von beiden Kongresskammern angenommen werden. In dem Streit hat Präsident Trump eine Notfinanzierung angeordnet. Er wies seinen neuen Heimatschutzminister Markwayne Mullin an, die Gelder zur Bezahlung der Sicherheitsmitarbeiter anderweitig aufzutreiben.
Mullin solle dafür “Mittel verwenden, die in einem angemessenen und sachlichen Zusammenhang mit den Tätigkeiten des TSA stehen”, hieß es in einem Memorandum des Präsidenten. Was dafür gestrichen werden könnte, ist unklar. Zusätzliche Gelder kann nur der Kongress bewilligen. Die oppositionellen Demokraten hatten nach der Tötung zweier US-Bürger bei Protesten gegen ICE in der Großstadt Minneapolis im Januar schärfere Auflagen für die Einsatzkräfte gefordert, unter anderem ein Maskenverbot.
Die Trump-Regierung will dem jedoch nicht nachgeben. Wegen der Blockade arbeiten rund 50.000 TSA-Mitarbeiter seit Mitte Februar ohne Bezahlung. Dies führte zu zahlreichen Krankmeldungen, Kündigungen und langen Wartezeiten. Einige US-Flughäfen empfehlen Passagieren, Stunden früher als üblich an der Sicherheitskontrolle zu erscheinen. Dazu gehören unter anderem Houston in Texas, der John F. Kennedy Airport in New York und die Flughäfen in San Diego und Atlanta.
Zudem entsandte die Regierung eine Reihe von ICE-Mitarbeitern an die Flughäfen, um bei der Sicherheit zu helfen. Sie sind für die Scans von Passagieren und Gepäck allerdings nicht ausgebildet.
Sat, 28 Mar 2026 09:12:15 GMT