Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat eine Auszahlung der geplanten steuerfreien 1000-Euro-Prämie an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert. “Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion”, sagte Verbandschef Volker Geyer der “Bild” vom Mittwoch. “Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.” Die SPD äußerte Sympathie für den Vorschlag, die Union sprach sich aus Kostengründen dagegen aus.
Bund, Länder und Kommunen müssten den “Krisenbonus” schnell einführen, forderte dbb-Chef Geyer. Die Prämie müsse als echte Zusatzleistung gezahlt werden, die nicht mit Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet wird. Der dbb ist ein gewerkschaftlicher Dachverband, der nach eigenen Angaben 1,3 Millionen Mitglieder vertritt. Ein Sprecher des CSU-geführten Bundesinnenministeriums, dass für die Besoldung der Bundesbeamten zuständig ist, wollte sich am Mittwoch noch nicht festlegen: Diese Frage müsse noch “innerhalb der Bundesregierung und auch der Koalition geklärt werden”, sagte er.
Am Montag hatte die schwarz-rote Koalition angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt weitere Entlastungen verkündet. So beschlossen CDU, CSU und SPD unter anderem, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie “Entlastungsprämie” von 1000 Euro zahlen können. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte indes am Dienstag in Berlin betont, er sehe “für den Bund aktuell keine Grundlage, eine entsprechende Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen”.
Mit Blick auf den Haushalt sprach er von ähnlichen “finanziellen Themen wie manches Unternehmen in dieser Lage”. Deswegen sei der Spielraum dafür nicht da. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte nun, er fände es “richtig”, wenn auch der Staat die Prämie zahlen würde. Zugleich sprach er sich für eine differenzierte Herangehensweise an das Thema aus, um vor allem Beamtinnen und Beamte in niedrigeren Stufen in den Blick zu nehmen, zum Beispiel bei der Bundespolizei – und nicht etwa Mitglieder der Bundesregierung oder Richterinnen und Richter.”Das ist rechtlich nicht so einfach”, sagte Wiese.
Es müsse jedoch fernab von einer möglichen “Neiddiskussion” darüber, dass höher eingruppierte Beamte die Prämie erhielten, auf die kleineren Lohngruppen geschaut werden. Er warnte davor, das Thema “vorschnell vom Tisch zu wischen und zu sagen, Beamte bekommen gar nichts”. Linkenchef Jan van Aken forderte eine Auszahlung der Prämie auch an Staatsbedienstete. “Es ist so verlogen: Der Staat schafft eine Möglichkeit, die er für seine eigenen Beschäftigten jedoch nicht nutzen möchte”, sagte van Aken dem “Tagesspiegel”.
Hier stelle sich die Frage, “wie unter diesen Umständen andere Arbeitgeber überzeugt werden sollen”. Unabhängig von der Diskussion über die 1000-Euro-Prämie plant die Bundesregierung ohnehin eine höhere Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Bundes, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Das Bundesinnenministerium legte dazu nach Angaben vom Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der den Haushalt des Bundes zusätzlich voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro belastet.
Rückwirkend für das vergangene Jahr kommen noch einmal gut 707 Millionen Euro hinzu. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November geurteilt, dass viele Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin jahrelang zu schlecht bezahlt wurden. Die Besoldung der Landesbeamten war demnach zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig. “Diese und weitere Maßgaben” des Gerichts entfalteten “mittelbar auch Wirkung für den Bund”, heißt es nun in dem Gesetzentwurf des Innenministeriums.
Sie müssten daher bei der Anpassung der Bezüge berücksichtigt werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte am Mittwoch, dass die Besoldungsreform von der Debatte über die 1000-Euro-Prämie getrennt werden müsse. Die geplante Besoldungsreform habe “mit dieser Entlastungsprämie nicht direkt etwas zu tun”, sagte er.
Wed, 15 Apr 2026 13:19:03 GMT