USA und Iran setzen vor Unterzeichnung von Abkommen weiter auf Drohungen
Washington und Teheran setzen vor der offiziellen Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs weiter auf aggressive Rhetorik. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran am Mittwoch neue Bombardements an, sollte Teheran gegen die Vereinbarung verstoßen. Die iranische Armee hatte zuvor ihrerseits mit einer “harten Reaktion” auf israelische Angriffe im Libanon gedroht.
Derweil ging die Diskussion um eine mögliche internationale Mission zur Sicherung der Straße von Hormus weiter. Das am Sonntag erzielte Rahmenabkommen soll nach Schweizer Angaben am Freitag in einem Luxushotel nahe der Stadt Luzern unterzeichnet werden. Von iranischer Seite wird Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf erwartet, von US-Seite Vizepräsident JD Vance und möglicherweise auch Trump. Trump betonte in Evian, das Rahmenabkommen werde “bald” unterzeichnet, womöglich am Donnerstag oder Freitag.
Der Text des Abkommens, das bereits online unterzeichnet wurde, ist noch nicht bekannt. Direkt im Anschluss an die offizielle Unterzeichnung könnten Gespräche zwischen dem Iran und den USA über eine endgültige Friedensvereinbarung beginnen. Vorgesehen ist eine 60-tägige Verhandlungsperiode. Trump warnte den Iran am Rande des G7-Gipfels im französischen Evian vor Verstößen gegen das Rahmenabkommen. “Wenn es mir nicht gefällt, dann schießen wir wieder auf sie (die Iraner)”, sagte Trump bei einem Treffen mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. “Wenn sie sich nicht benehmen, dann werden wir sofort wieder Bomben genau mitten auf ihren Kopf abwerfen.””Weil sie haben sich 47 Jahre lang schlecht benommen”, fügte Trump mit Blick auf die Zeit seit der Islamischen Revolution 1979 hinzu.
Die Einigung auf das Rahmenabkommen für eine Beendigung des Ende Februar durch US-israelische Angriffe gestarteten Iran-Kriegs war international mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Allerdings sollen wirklich schwierige Fragen – unter anderem das iranische Atomprogramm – erst nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens in Angriff genommen werden. Außerdem setzt Israel seine Angriffe gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon fort.
Iran pocht auf ein Ende dieser Angriffe. Am Dienstagabend drohte das iranische Militär, wenn die israelische Armee ihre “Aggression” im Süden des Libanon nicht einstellte, müsse sie “mit einer harten Reaktion der mächtigen Streitkräfte der Islamischen Republik Iran” rechnen. Allerdings flog Israel auch am Mittwoch neue Angriffe auf Ziele im Süden des Libanon. Aus dem Ausland kamen deswegen Appelle an Israel.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni rief Israel dazu auf, ein “positiver Akteur im Friedensprozess” zu sein. Der schwierige Weg, den die USA eingeschlagen hätten, dürften nicht aufgrund interner Debatten in Israel, die teilweise wahlpolitisch begründet seien, torpediert werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass “alle an dem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien, Israel eingeschlossen”, sich an die Vereinbarung halten müssten.
Der chinesische Außenminister Wang Yi rief “alle” Konfliktparteien dazu auf, ihre Zusagen umzusetzen. Hisbollah-Chef Naim Kassem gratulierte dem Iran am Mittwoch in einer Fernsehansprache zu einem “großartigen Sieg”. Der Libanon müsse die Gelegenheit nutzen, die israelischen Streitkräfte aus seinem Territorium zu werfen. Derweil scheint sich die Lage in der vom Iran während des Kriegs weitestgehend blockierten Straße von Hormus langsam zu entspannen – zumal die USA ihre Blockade iranischer Häfen beendet haben.
Nach Angaben der Website “TankerTrackers” verließen zuletzt mehrere iranische Öltanker das Seegebiet. Dies seien Irans “erste Rohölexporte seit zwei Monaten”. Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die vereinbarte Öffnung der Meerenge, die für den Handel mit Erdöl und Flüssiggas (LNG) eine enorme Bedeutung hat. “Die Wiederherstellung der freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus wird ein gewaltiger Fortschritt sein”, sagte er bei einer Pressekonferenz.
Viele Verbündete stünden bereit, Unterstützung zu leisten. Mehrere EU-Staaten – darunter Deutschland – haben sich unter Bedingungen zur Teilnahme an einer Mission zur Sicherung der Straße von Hormus bereiterklärt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte aber beim G7-Gipfel im französischen Evian, es gebe “keinen Zeitdruck” bei der Entscheidung über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr. Ein deutscher Beitrag stehe “unter dem Vorzeichen einer ganzen Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind”, sagte Merz. “Und deswegen gibt es da auch keine unmittelbare Eile.”Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von Unklarheiten.
So müssten die Anrainerstaaten ihr Einverständnis zu einem solchen Einsatz geben, sagte er am Mittwoch in Berlin. “Dazu gibt es bisher mindestens Unklarheit, von iranischer Seite sogar ablehnende Worte.” Außerdem müsse die Bundesregierung erst noch über den genauen Inhalt der Vereinbarung zwischen Washington und Teheran unterrichtet werden.
Wed, 17 Jun 2026 17:17:17 GMT