Wegen der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat die dort herrschende Kommunistische Partei ein Reformpaket für mehr Marktwirtschaft und private Investitionen beschlossen. Das Zentralkomitee der Partei habe am Mittwoch “die neuen Vorschläge für wirtschaftliche und soziale Transformation” gebilligt, berichtete das Staatsfernsehen. Die geplanten Maßnahmen sollen unter anderem weitere Wirtschaftssektoren für private Investitionen öffnen und für mehr Investitionen von im Ausland lebenden Kubanern sorgen. Bei einer außerordentlichen Vollversammlung in Havanna waren demnach etwa 20 Reformvorschläge diskutiert worden.
Die Beschlüsse müssen noch von der Nationalversammlung abgesegnet werden, die am Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommt. Die Regierung in Havanna will es Kubanern ermöglichen, zu gleichen Bedingungen wie ausländische Investoren in die Wirtschaft der Karibikinsel zu investieren. Zuletzt hatten einige ausländische Investoren das Land aus Sorge vor US-Sanktionen verlassen.
Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte auch Pläne an, den Staat zu verschlanken und die Anzahl der Ministerien und Beamten zu reduzieren. Im Jahr 2021 waren in Kuba bereits private Unternehmen zugelassen worden, die bis zu 100 Personen beschäftigen dürfen. Seither sind sie zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der kubanischen Wirtschaft geworden. Seit Februar ist es ihnen erlaubt, Treibstoff zu importieren, ein Bereich, der zuvor ausschließlich vom Staat kontrolliert wurde.
Der jetzige Reformkurs erhielt auch Unterstützung vom einflussreichen Ex-Staatschef Raúl Castro. Die Maßnahmen seien “die nützlichsten für die Revolution in diesen Zeiten”, schrieb er in einem Brief, der dem Plenum vorgelegt wurde. Regierungschef Manuel Marrero erklärte, dass die geplanten Reformen “keineswegs bedeuten, dass der Staat seine soziale Verantwortung aufgibt”, wie die kubanische Regierung in einem Beitrag im Onlinedienst X mitteilte. Kuba steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Der Karibikstaat leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel. Das US-Militär hatte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte. Dies verschärfte die Lage in dem Land nochmals drastisch.
Abgesehen von den Stromausfällen gibt es auch Engpässe bei der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung und bei Medikamenten. Seit Donnerstag gelten auch massive Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr. Aus der Hauptstadt Havanna fahren statt bislang etwa drei Mal pro Woche nun nur noch alle 16 Tage Züge in Städte im Osten des Landes. Busse, die bislang mindestens einmal täglich in Provinzstädte fuhren, stehen nun nur noch drei Mal pro Woche bereit.
Selbst in Havanna fahren praktisch keine Busse mehr im Nahverkehr, so dass die Menschen bei Temperaturen von fast 40 Grad zur Schule oder Arbeit laufen müssen. Benzin kostet auf dem Schwarzmarkt etwa acht Dollar (6,90 Euro) pro Liter. Die nun in Kraft getretenen Einschränkungen von Zug- und Busverbindungen betreffen den staatlichen Verkehrssektor, auf den die meisten Kubaner angewiesen sind. Es gibt zwar weiterhin einige wenige privat betriebene Busse und Taxis, diese sind allerdings extrem teuer.
Die Preise belaufen sich mitunter auf das 200-fache der staatlichen Alternative.”Ich begrüße jede Veränderung, die zur Wiederbelebung des sterbenden Patienten beiträgt”, sagte der Besitzer eines kleinen privaten Supermarktes in Havanna der Nachrichtenagentur AFP in Anspielung auf die brachliegende kubanische Wirtschaft. US-Präsident Donald Trump dringt darauf, dass Kuba sein Wirtschaftsmodell ändert.
Ob er sich durch die nun auf den Weg gebrachten Reformen zufriedenstellen lässt, ist aber ungewiss.
Thu, 18 Jun 2026 10:14:28 GMT