Mit einem umfangreichen Reformpaket wagt die schwarz-rote Koalition den Befreiungsschlag. Rund siebeneinhalb Stunden tagten die Koalitionsspitzen im Kanzleramt – und einigten sich am Ende auf 34 Maßnahmen. Vereinbart wurde unter anderem eine Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) sprach am Donnerstag von einem “ganzen Katalog von bedeutenden Reformen”, um “Deutschland in die Zukunft zu führen”. Die Sitzung des Koalitionsausschusses hatte am Mittwochnachmittag begonnen und in der Nacht zu Donnerstag geendet.
Dabei waren die Erwartungen hoch, auch Merz selbst hatte vorab einen “großen Sprung” angekündigt.”Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen – jetzt ist klar, dass das möglich ist”, sagte der Kanzler am Donnerstagmorgen zu den gefassten Beschlüssen. “Wir brechen auf in die Zukunft, wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können.”SPD-Ko-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte, die Koalition habe “ein wirklich umfassendes Programm für Aufschwung und Beschäftigung miteinander beschlossen”.
Die beschlossenen Maßnahmen sollten dafür sorgen, “dass wir den Wandel auf dem Arbeitsmarkt so gestalten, dass Beschäftigte und die Unternehmen gestärkt werden, dass wir starke Standorte entwickeln und dadurch auch gute Jobs”. Die Reform der Einkommensteuer soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. “Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, liegt der Fokus damit auf mittleren und geringen Einkommen”, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses mit dem Titel “Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung”.
Entlasten wollen CDU, CSU und SPD unter anderem durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages und des Kindergelds. Bei voller Wirkung ab 2028 könne “eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden.” Die Gegenfinanzierung erfolge vor allem über eine Veränderung der Reichensteuer, heißt es weiter. Demnach soll künftig der Steuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro 45 Prozent und ab 280.000 Euro 47 Prozent betragen. “Die Höchstverdiener in unserem Land werden also einen größeren Anteil übernehmen”, betonte SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. “Das ist gerecht, damit unser Land vorankommt.”Die telefonische Krankschreibung soll dem Beschlusspapier zufolge abgeschafft werden.
Zudem soll die “unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung” (AU) stärker bestraft werden. Außerdem einigten sich Union und SPD darauf, eine “verpflichtende Vorlage” einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung “ab dem ersten Tag der Erkrankung” einzuführen. Unternehmen könnten jedoch davon abweichen, sagte Merz – zum Beispiel durch vertragliche Vereinbarungen oder Betriebsvereinbarungen.
Die Verstaatlichung von Mietwohnungen wollen Union und SPD verhindern: Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, “das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet”, betonte der Kanzler. Mit einem Bundesgesetz sollen laut Beschlusspapier Verstaatlichungen auf Landesebene nicht mehr möglich sein. Damit reagiert die Koalition auf die seit Jahren in Berlin debattierte Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne, die auch in einem Volksentscheid eine Mehrheit bekam. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer “klaren Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft”.
Klingbeil betonte: “Wir wollen bauen, nicht enteignen.” Der SPD-Minister verwies zugleich auf die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen. Der Bund solle “künftig im großen Stil Wohnungen bauen”. Zur Rente heißt es im Beschlusspapier, der Bericht der Alterssicherungskommission sei “wegweisend für unseren Sozialstaat, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber vor allem für die Gesellschaft insgesamt”.
Die Koalition werde “die darin enthaltenen Empfehlungen in einem Gesetzespaket umsetzen. Dieses wird bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet.”Die weiteren Beschlüsse der Koalition umfassen unter anderem längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken, weniger Berichtspflichten für Unternehmen und längere Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen.
Diese sollen demnach künftig grundlos bis zu vier Jahre befristet werden können. CSU-Chef Söder sprach von einem “runden” Paket. Es sei “das größte Paket, das wir gemeinsam in einem Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht haben”. Er fügte hinzu: “Und es zeigt eben einfach, dass die Koalition handlungsfähig ist.”
Thu, 02 Jul 2026 09:41:55 GMT