Syriens Ex-Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt
Ein Gericht in Syrien hat den früheren Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Richter in der Hauptstadt Damaskus begründeten ihr Urteil am Dienstag mit “Kriegsverbrechen” und “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” Assads nach dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011. Es handelt sich um das erste Urteil gegen Assad, der im Dezember 2024 von islamistischen Kämpfern gestürzt wurde und ins Exil nach Russland floh.
Zum Tode verurteilt wurden auch weitere Verantwortliche der Assad-Regierung, unter ihnen der frühere ranghohe Sicherheitsverantwortliche Atef Nadschib, ein Cousin Assads. Nadschib war als einziger der Verurteilten im Gerichtssaal anwesend. Richter Fachr al-Din al-Arjan sprach Assad unter anderem der vorsätzlichen Tötung mehrerer Menschen und von Kindern unter 15 Jahren schuldig – sowie der Folter mit Todesfolge und mehrfacher Freiheitsberaubung.
Die Taten seien als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen” einzustufen, hieß es zur Urteilsbegründung. Das Gericht verhängte zudem gegen Assads Bruder Maher, den früheren Verteidigungsminister Fahd al-Freidsch und vier weitere frühere Militär- und Sicherheitsverantwortliche in Abwesenheit Todesurteile. Maher al-Assad hatte die Elitedivision 4 der syrischen Armee geführt und floh ebenfalls außer Landes.
Zu den Verurteilten gehört auch Luai al-Ali, der 2011 den Militärgeheimdienst in der Provinz Daraa leitete. In Daraa hatte im März 2011 der Aufstand gegen die Assad-Regierung begonnen. Der Assad-Cousin Nadschib war damals als Leiter der politischen Sicherheitsbehörden in Daraa tätig und wurde nun ebenfalls wegen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” verurteilt. Er wurde der “vorsätzlichen Tötung von Kindern unter 15 Jahren” und der “Folter mit Todesfolge” schuldig gesprochen.
Nadschib bestritt die Vorwürfe und zeigte nach Angaben des Richters “keine Reue”. Justizminister Maschar al-Wais sagte im Staatsfernsehen, die Urteile würden nun dem Kassationsgericht vorgelegt. Die Verurteilten könnten binnen 30 Tagen Berufung einlegen. Zur Urteilsverkündung hatten sich Dutzende Menschen vor dem Gericht eingefunden, darunter viele aus Daraa. Einige hielten Bilder von Menschen hoch, die ihren Angaben zufolge während der Amtszeiten der nun Verurteilten verschwanden oder inhaftiert wurden. Ramsi Abu Nabud begrüßte die Richtersprüche.
Sein Bruder Ahmed war getötet worden, als Sicherheitskräfte 2011 eine Versammlung in einer Moschee in Daraa gewaltsam auflösten. “Heute haben wir ein Urteil erhalten, das unser Herz erwärmt hat, selbst wenn es die Getöteten nicht zurückbringt”, sagte Nabud der Nachrichtenagentur AFP. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bezeichnete das Verfahren gegen Nadschib und andere als “Test für die Bemühungen der syrischen Behörden, glaubwürdige Gerechtigkeit für die Missstände aus der Assad-Ära zu ahnden”.
Die “internationalen Standards” für gerechte Gerichtsverfahren müssten eingehalten werden. “Das bedeutet auch die Abschaffung der Todesstrafe”, erklärte Balkis Dscharrah von HRW. Bereits zu Prozessbeginn hatten Menschenrechtsorganisationen und ausländische Regierungen die Bedeutung einer rechtsstaatlichen Übergangsjustiz betont. Der Prozess gegen Assad und die übrigen früheren Verantwortliche war im April eröffnet worden.
Die Übergangsführung in Damaskus hatte angekündigt, Verantwortliche für Verbrechen unter der Assad-Herrschaft zur Rechenschaft zu ziehen. Während des fast 14 Jahre dauernden Bürgerkriegs wurden mehr als eine halbe Million Menschen getötet und Millionen vertrieben. Zehntausende verschwanden, viele von ihnen im berüchtigten Gefängnissystem der Assad-Regierung.
Tue, 11 Aug 2026 16:34:18 GMT