Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
Der französische Verfassungsrat hat das vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle “einen unverhältnismäßigen Eingriff” in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Präsident Emmanuel Macron forderte daraufhin eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1.
September in Kraft treten. Der Verfassungsrat erkennt zwar “die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Schutz des Kindeswohls” an. Er wies jedoch darauf hin, dass das sehr weit gefasste Verbot “sich auf Online-Kommunikationsdienste beziehen könnte, bei denen die Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Minderjährigen nicht nachgewiesen sind”. Frankreich war das erste Land in Europa, das ein Social-Media-Verbot beschlossen hatte.
Ziel des Gesetzes ist es, gesundheitsschädliche Auswirkungen der Onlinenetzwerke auf Heranwachsende zu vermeiden. Unter anderem nach Erkenntnissen der nationalen Gesundheitsbehörde schadet die Nutzung der mentalen Gesundheit von Jugendlichen erheblich. Dem Gesetz zufolge sollen Kinder insbesondere von Onlinediensten wie Tiktok, Snapchat, X und Instagram ferngehalten werden, sowie von Video-Plattformen wie YouTube, Messenger-Apps und bestimmten Online-Videospielen.
Zwar sieht das Gesetz Ausnahmen vor, insbesondere für Online-Enzyklopädien sowie pädagogische oder wissenschaftliche Verzeichnisse. Diese Ausnahmen sind nach Ansicht des Verfassungsrats allerdings zu “eingeschränkt”. Zudem sieht das Gesetz eine Ausweitung des Verbots von Mobiltelefonen in Schulen von der Grund- und Mittelstufe auch auf die Oberstufe vor. Zu dieser Bestimmung äußerte sich der Verfassungsrat in seiner Entscheidung nicht.
Macron beauftragte nach der Entscheidung des Verfassungsrats Premierminister Sébastien Lecornu, an einer “rechtlich tragfähigen Formulierung” des Verbots zu “arbeiten”. Lecornu müsse “so schnell wie möglich” an einem Entwurf arbeiten, welcher “der Entscheidung des Verfassungsrats sowie dem europäischen Rahmen Rechnung trägt”, hieß es in einer Mitteilung der Präsidentschaft.
Das Verbot solle “bis zum Frühjahr 2027” zum Abschluss gebracht werden. Weltweit gelten in Australien, Brasilien, Indonesien und einigen weiteren Ländern bereits Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche. Für die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union will die EU-Kommission im September einen Gesetzesvorschlag vorlegen für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren.
Ab 13 Jahren sollen Jugendliche lernen, selbstständig mit Social Media umzugehen. Bestimmte Internetseiten sollen dann grundsätzlich erlaubt sein, andere womöglich erst ab 15 oder 16 Jahren. In Deutschland will das Bundesfamilienministerium bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf erarbeiten. Eine Expertenkommission riet im Juni von einem strengen pauschalen Social-Media-Verbot ab und schlug stattdessen eine Mindestaltersgrenze von 13 Jahren oder Beschränkungen für einzelne Social-Media-Angebote vor.
Zudem forderte sie eine europäische Lösung.
Fri, 14 Aug 2026 14:25:46 GMT