“Anstiftung zur Subversion”: Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong verurteilt
Ein Gericht in Hongkong hat zwei bekannte Demokratie-Aktivisten wegen “Anstiftung zur Subversion” verurteilt. Die beiden Organisatoren jährlicher Mahnwachen zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz hätten andere Menschen zu “illegalen” Aktionen angestachelt, erklärten die Richter am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone.
Ihnen drohen jeweils bis zu zehn Jahre Haft. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan waren 2021 unter dem Vorwurf der “Anstiftung zur Subversion” angeklagt worden und sind seither inhaftiert. Laut Urteil hatten die Aktivisten zum Ende der “Ein-Parteien-Diktatur” aufgerufen und damit Chinas Verfassung verletzt. Deutschland und Frankreich veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zum Schuldspruch gegen Chow, die 2023 mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet worden war.
Sie forderten die unverzügliche Freilassung der Aktivistin, die sich “unermüdlich zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in China und insbesondere in der Sonderverwaltungsregion Hongkong eingesetzt” habe. Im Urteil des Hongkonger Gerichts hieß es, die beiden Aktivisten hätten “andere Personen dazu angestiftet, illegale Handlungen zu organisieren, zu planen, zu begehen oder sich daran zu beteiligen”.
Ihr Ziel sei es gewesen, “die Staatsgewalt zu untergraben”. Die Verkündung des Strafmaßes wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet. Lee und Chow verfolgten die Urteilsverlesung schweigend auf der Anklagebank. Sie hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, der von ihnen geforderte “demokratische Wandel” schließe eine Führung durch die Kommunistische Partei nicht aus.
Ein dritter Angeklagter, der 74-jährige ehemalige Abgeordnete Albert Ho, hatte sich dagegen im Januar schuldig bekannt. Ein Schuldeingeständnis führt normalerweise zu einer reduzierten Strafe. Die Asien-Direktorin von Human Rights Watch (HRW), Elaine Pearson, erklärte, das Urteil zeige, wie “öffentliche Trauerbekundungen in Hongkong zu einem Verbrechen” geworden seien. “Diese Aktivisten haben die Ängste der chinesischen Regierung bloßgestellt, an ihre eigenen Verbrechen erinnert zu werden.
Sie behandelt Gedenken als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit.”Urania Chiu von der Oxford Brookes University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Urteil sende eine “eindringliche und erschreckende Botschaft an die Zivilgesellschaft. Jedwede Kritik am Staat und seiner Politik, egal wie friedlich sie geäußert wird, ist in Hongkong nicht länger willkommen.”Die beiden Verurteilten gehörten zu den führenden Mitgliedern der Hongkong-Allianz.
Diese hatte drei Jahrzehnte lang das öffentliche Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens organisiert. Jahr für Jahr nahmen am 4. Juni tausende Menschen an der Mahnwache im Hongkonger Victoria Park teil. Hongkong und Macau waren jahrelang die einzigen Orte auf chinesischem Territorium, an denen Mahnwachen an die Toten vom Tiananmen-Platz erlaubt waren. 2020 erließ Peking dann ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.
Nach der Festnahme ihrer führenden Mitglieder löste sich die Hongkong-Allianz 2021 auf. Chow hatte in einem Blog vor der Urteilsverkündung geschrieben: “Gerechtigkeit liegt in den Herzen der Menschen, es gibt keinen Grund, von oben erlassene Urteile zu verehren, und ein einzelnes Urteil hat nur wenig Bedeutung.”In den Morgenstunden des 4. Juni 1989 war die chinesische Armee in Peking mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten.
Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen, wurden damals getötet. China versucht mit aller Macht, das Ereignis aus dem nationalen Gedächtnis zu löschen.
Fri, 21 Aug 2026 10:49:16 GMT