Menschenrechtsgericht fordert Freilassung des in der Türkei inhaftierten Kulturförderers Kavala
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zur sofortigen Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala aufgefordert. Dessen Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen eines Umsturzversuchs in der Türkei sei “null und nichtig”, erklärten die Straßburger Richter am Dienstag. Die Türkei habe in seinem Fall in mehrfacher Hinsicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, unter anderem mit Blick auf die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren. Das Gericht verurteilte die Türkei zudem zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 110.000 Euro. Die Strafverfahren gegen Kavala in der Türkei hätten vor allem das Ziel verfolgt, ihn für seine Rolle bei den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 zu bestrafen und “ihn als Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen”, erklärte der Vorsitzende Richter. Der Menschenrechtsgerichtshof verwies auf sein 2019 gefälltes Urteil, in dem die Richter bereits die Überzeugung vertraten, dass die Inhaftierung Kavalas nicht auf konkreten Verdachtsmomenten basiere.
Das Verfahren in der Türkei habe “schwere Mängel” aufgewiesen, erklärten die Richter. Die Weigerung, Kavala trotz des Straßburger Urteils von 2019 freizulassen, drohe das Vertrauen der Bürger in die Justiz zu untergraben, hieß es weiter. Die türkische Justiz wirft dem 68 Jahre alten Unternehmer und Menschenrechtsaktivisten vor, regierungskritische Teilnehmer der Gezi-Proteste unterstützt und damit den Sturz der Regierung in Ankara angestrebt zu haben.
Die Proteste hatten 2013 im Istanbuler Gezi-Park begonnen, wo die Regierung ein Einkaufszentrum errichten wollte. Sie weiteten sich schnell zu landesweiten Protesten gegen die Regierung aus, gegen die die Polizei gewaltsam vorging. Kavala wurde im November 2017 festgenommen, als er von einem Treffen mit Vertretern des Goethe-Instituts nach Istanbul zurückkehrte. 2020 wurde er überraschend freigesprochen, wenige Stunden später vollstreckte die Justiz jedoch einen neuen Haftbefehl. 2022 wurde er schließlich wegen versuchten Umsturzes zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt.
Das oberste Berufungsgericht des Landes bestätigte dieses Urteil. Kavala engagierte sich insbesondere für den Erhalt der kulturellen Vielfalt in der Türkei und für die türkisch-armenische Zusammenarbeit. Die von Kavala gegründete Stiftung Anadolu Kültür betreibt Kulturzentren im Land. 2023 wurde der Mäzen mit dem Václav-Havel-Menschenrechtspreis und 2025 mit der Goethe-Medaille ausgezeichnet.
Der Filmemacher Fatih Akin organisierte 2020 eine Solidaritätsaktion unter dem Motto “Was hat Kavala getan?”. Kulturschaffende und Weggefährten Kavalas berichteten in kurzen Videos von Projekten, die dieser unterstützt hatte. Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Cansu Özdemir, nannte das Urteil des Straßburger Gerichts “ein wichtiges und positives Signal”.
Ein Grund zur Freude könne das Urteil aber erst sein, “wenn er die Haftanstalt tatsächlich verlassen kann”, fügte sie hinzu. Noch immer säßen tausende Menschen aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.
Tue, 25 Aug 2026 10:33:28 GMT