NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Bund-Länder-AG zur Prüfung der AfD
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um über den weiteren Umgang mit der erstarkenden AfD zu beraten. Beim Thema Parteiverbot warne er allerdings vor “Schnellschüssen”, erklärte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. “Das Verbot einer Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen.” Die Arbeitsgruppe könnte sich aber mit dem “verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und etwaigen Rechtsfolgen” auseinandersetzen.
Wüst hatte sich am Montagabend auf einer Veranstaltung in Berlin zum Thema AfD-Verbot geäußert. “Wenn nach einer Prüfung auf dem Tisch liegt: Diese Partei kann verboten werden, dann ist dieses Verbotsverfahren anzustrengen”, zitierte ihn die Zeitung “Welt” aus einem Interview im Rahmen des Formats “Missverstehen Sie mich richtig” im Kabarett-Theater “Distel”.
Ein Sprecher der NRW-Staatskanzlei bestätigte den Vorgang auf Anfrage im Grundsatz, nahm jedoch nicht Stellung zu einzelnen Zitaten. Diese waren auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.”Es muss nun eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden”, erklärte Wüst dann am Dienstag. “Diese Prüfung muss ergebnisoffen sein und alle möglichen rechtlichen Folgen berücksichtigen – nicht nur ein Verbotsverfahren.” An der von ihm vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollten sich der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligen.
Das Ergebnis “darf nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen”, stellte Wüst nun weiter klar. Es solle insgesamt um die Frage gehen, “wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt”. Die Grünen unterstützen Wüsts Vorstoß vom Montagabend. “Ich begrüße sehr, dass es jetzt auch in der Union eine erkennbare Bewegung hin zu einem Prüfverfahren gibt”, sagte Parteichef Felix Banaszak dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.
Er kritisierte, dass die Bundesregierung bisher nicht zu einem solchen Schritt bereit sei. Ein Prüfverfahren sei jedoch “das richtige Instrument”. “Die AfD ist das Instrument der extremen Rechten, mit dem sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus unterwandern will”, warnte Banaszak. Es sei richtig, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen, die heute AfD wählen. “Aber wir dürfen auch nie vergessen, dass unser Grundgesetz eine direkt Konsequenz aus zwölf Jahren nationalsozialistischer Schreckensherrschaft ist.
Nie wieder. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten”, mahnte Banaszak. Es brauche nun “einen klaren Zeitplan, eine gemeinsame Prüfung von Bund und Ländern und konkrete nächste Schritte”, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem “Handelsblatt”. Es sei “höchste Zeit, dass wir vorankommen”.
Die CSU-Landesgruppe reagierte hingegen ablehnend auf den Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten. “Ziel muss sein, die AfD wegzuregieren und nicht wegzuverbieten”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der “Augsburger Allgemeinen” (Mittwochsausgabe). “Ein von politischen Wettbewerbern vorangetriebenes Verbotsverfahren als Antwort auf AfD-Wahlerfolge zu starten, halte ich für den falschen Weg”, betonte er.
Die Beobachtung der AfD sei Aufgabe des Verfassungsschutzes und nicht der Regierungen. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigte sich unbeeindruckt von Wüsts Vorstoß. “Es sagt eigentlich eher etwas über Herrn Wüst und sein Demokratieverständnis aus als über die AfD”, sagte Weidel dem Sender Welt TV. “Das scheint irgendwie einherzugehen mit den desaströsen Wahlergebnissen – da muss man dann schnell mal die stärkste Kraft verbieten wollen.
Also, ich wünsche ganz viel Vergnügen dabei.”Das Grundgesetz setzt hohe Hürden für ein Parteiverbot. Entscheiden muss letztlich das Bundesverfassungsgericht, den Verbotsantrag können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.
Tue, 08 Sep 2026 15:36:03 GMT