Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar
Ab Anfang Oktober soll es den neuen Tankrabatt geben – weitere Entlastungen von den hohen Spritpreisen sind nach Angaben der Unionsfraktion in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen. “Wir diskutieren breiter, was gegebenenfalls nach dem 1.1. nötig wäre, weil ja die Entlastung jetzt bis Ende des Jahres gilt”, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin.
Der geplante Spritpreisdeckel solle “frühestmöglich” und “spätestens zum 1. Januar” eingeführt werden. Die Bundesregierung hatte sich am Freitagabend darauf verständigt, bis Jahresende erneut einen Tankrabatt wie im Mai und Juni einzuführen und ab Oktober die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent zu senken. Zusammen mit der darauf fällig werdenden Mehrwertsteuer ergibt sich eine Steuersenkung von 17 Cent pro Liter.
Dos Santos-Wintz betonte am Dienstag, das Entlastungspaket der Regierung müsse “in zwei Phasen” gesehen werden: Der Tankrabatt deckt demnach die kommenden drei Monate bis Ende Dezember ab. In dieser Zeit werde dann über eventuelle weitere Schritte wie Direktauszahlungen an die Bürger “möglichst breit” diskutiert, sagte sie. Spätestens zum 1. Januar soll laut Regierung ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien eingeführt werden.
Die CDU-Politikerin Dos Santos-Wintz betonte, dass der Preisdeckel nicht dauerhaft gelten werden. Der Unionsfraktion sei dies sehr wichtig. Es handle sich um “ein krisenbasiertes Instrument”.”Die Verbraucher müssen angesichts der hohen Kraftstoffpreise entlastet werden – aber nicht mit einem Eingriff in die Preisbildung an der Tankstelle”, kritisierte der Bundesverband freier Tankstellen (BFT).
In der Sache sei der Vergleich zwischen Deutschland und Luxemburg “nicht einmal ein Vergleich von Äpfeln und Birnen – eher von Äpfeln und Kürbissen”. In Deutschland gebe es große regionale Unterschiede, “realistischerweise” wären 16 unterschiedliche Preisdeckel nötig. In dem Einigungspapier von Freitagabend wird auch die Möglichkeit einer Direktzahlung zum Ausgleich für hohe Energiepreise an Haushalte mit geringen Einkommen genannt.
Ein Problem ist hier, dass der Mechanismus dafür noch nicht fertig ist. Nach Angaben des dafür zuständigen Bundesfinanzministeriums fehlen noch von rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen die dafür notwendigen Bankverbindungsdaten. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner forderte rasch weitere Entlastungen. “Der Tankrabatt allein reicht nicht”, erklärte sie. “Die Bundesregierung muss in den Markt eingreifen und dafür sorgen, dass Preise nicht weiter künstlich nach oben getrieben werden.
Deshalb braucht es eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel.”Für eine Übergewinnsteuer macht sich auch die SPD seit Wochen stark, sie verweist allerdings nach Brüssel: Ein solches Instrument müsse europäische geregelt werden. Die Union sieht eine solche Maßnahme kritisch. In der gemeinsamen Erklärung vom Freitag heißt es, die Regierung begrüße, dass auf EU-Ebene Gespräche geführt würden, um weitere Schritte zu prüfen.
Tue, 22 Sep 2026 13:33:22 GMT