Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir muss wegen eines Videos, in dem er einen palästinensischen Häftling mit dem Tode bedroht, eine Geldbuße an zwei Menschenrechtsgruppen zahlen und die Aufnahme löschen. Die Wahlkommission entschied, dass das Video als Wahlpropaganda einzustufen sei. Zudem sei festgestellt worden, dass öffentliche Mittel für seine Erstellung genutzt wurden. Die Entscheidung, die AFP am Freitag einsehen konnte, fiel demnach nicht aufgrund des Inhalts, sondern wegen Verletzung der Wahlkampfregeln.
Israel wählt am 27. Oktober ein neues Parlament. In dem im vergangenen Monat im Onlinedienst X veröffentlichten Video war zu sehen, wie Ben Gvir einen verurteilten Funktionär der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Hassan Salameh, in einer Gefängniszelle bedroht. “Ich möchte Dich töten, ich möchte Dir den Tod bringen”, sagt der Minister zu Salameh, der still dasteht und gebrechlich wirkt. In einer Unterzeile zur Aufnahme schrieb Ben Gvir, der sich Hoffnung auf das Amt des Verteidigungsministers in der nächsten Regierung macht: “Als Nationaler Sicherheitsminister vertrete ich eine Politik, die sein Leben zur Hölle gemacht hat.
Und mit Gottes Hilfe werde ich als Verteidigungsminister handeln können, damit mordende Terroristen wie er hingerichtet werden.” Salameh wurde 1997 zu 46 Mal lebenslanger Haft wegen einer Serie von tödlichen Anschlägen in Israel verurteilt. Es ist nicht das erste Mal, dass Ben Gvir Aufnahmen von sich mit Gefangenen veröffentlicht hat. Das Öffentliche Komitee gegen Folter in Israel (PCATI), eine der beiden Gruppen, die wegen des Videos Beschwerde eingelegt hatten, erklärte am Freitag, es hoffe, “dass die Entscheidung der Wahlkommission den Minister künftig davon abhalten wird, Gefängnisse wie seinen persönlichen Besitz zu nutzen und Häftlinge als Teil seines Wahlkampfs zu erniedrigen.” Ben Gvir muss PCATI und der anderen Menschenrechtsgruppe jeweils 10.000 Schekel (knapp 3000 Euro) zahlen.
Fri, 02 Oct 2026 14:06:18 GMT