In Berlin haben Linke, Grüne und SPD am Donnerstag Sondierungsgespräche über eine Koalition begonnen. Grundlage für den Beginn nach insgesamt vier Vorgesprächen waren gemeinsam beschlossene Sanktionen bei Antisemitismus und Clankontakten. Sowohl die CDU als auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft halten die Vereinbarung beim Antisemitismus für unzureichend – es sei für die Linken ein “Feigenblatt” geschaffen worden, erklärte CDU-Landeschef Stefan Evers.
Die Pläne für eine rot-grün-rote Landesregierung nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September werden bis in die Bundespolitik kritisch begleitet. Die Kritik entzündete sich an antisemitischen Äußerungen und Clankontakten in Teilen der Linken. Frühere Spitzenpolitiker von Grünen und SPD – darunter der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) – forderten die Landesverbände ihrer Parteien auf, eine rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition unter Führung der CDU anzustreben.
Mit den am Donnerstag geschlossenen Vereinbarungen zu Antisemitismus und Clankriminalität versuchten die Verhandler, der Debatte Wind aus den Segeln zu nehmen. SPD-Fraktionschef Steffen Krach sagte, für die Sozialdemokraten sei “ein klares Bekenntnis” gegen Antisemitismus vor Beginn der Gespräche wichtig gewesen. Er hätte gern auf solch eine Vereinbarung verzichtet, sie sei aber nötig.
Rot-Grün-Rot werde den Antisemitismus in Berlin gemeinsam bekämpfen. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp fehlte bei der Präsentation der Vereinbarungen. Einem Sprecher zufolge war sie erkrankt und bis Ende der Woche krankgeschrieben. Linken-Landeschefin Kerstin Wolter sagte, sie freue sich sehr auf die nun beginnenden Sondierungsgespräche. Die drei Parteien wollten nun “so zügig wie möglich” durchkommen und eine gemeinsame Koalition auf den Weg bringen.
In der Vereinbarung zum Thema Antisemitismus erklärten die drei Parteien: “Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar.” Der Angriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel werde “unmissverständlich” verurteilt. Bei Verstößen gegen die gemeinsamen Grundsätze seien in allen drei Parteien und den Fraktionen von allen drei Parteien Konsequenzen bis zum Ausschluss von Mitgliedern vorgesehen.
Rot-Grün-Rot schuf dazu einen eigenen Mechanismus, der von mindestens einem der parlamentarischen Geschäftsführer ausgelöst werden kann. In solchen Fällen sollen drei noch zu benennende Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft den angezeigten antisemitischen Vorfall fachlich einordnen und bewerten. Auf Grundlage der Bewertung werde dann die betroffene Fraktion über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss eines Mitglieds entscheiden.
CDU-Landeschef Evers nannte die Vereinbarung “ein Feigenblatt, das vor allem einen Zweck erfüllt – das Antisemitismusproblem der Linkspartei zu kaschieren”. Nach vier Verhandlungsrunden hätten die drei Parteien keinen wirksamen Mechanismus gegen Judenfeindlichkeit, sondern eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten präsentiert. Über diese sei offenbar eine Woche lang hart verhandelt worden.
Evers erklärte: “Antisemiten, die in der Linksfraktion zu Hause sind, haben auch weiterhin nichts zu befürchten.” Sie müssten nun lediglich ein Formular unterschreiben. Nicht einmal die entscheidende Frage werde beantwortet, was überhaupt als Antisemitismus gilt. “Dass SPD und Grüne nach tagelangen Verhandlungen nur so wenig gegenüber der Linken durchsetzen konnten, ist erschreckend.”Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, kritisierte die Vereinbarung scharf. “Meiner Auffassung nach löst dieses Papier das Antisemitismusproblem bei der Linken nicht”, erklärte Beck. In der Vereinbarung wäre ein klarer Bezug zur Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance “das Mindeste gewesen, was man semantisch hätte erwarten können”.
Linke, Grüne und SPD hätten für ihre Erklärung viel Text gebraucht, seien aber hinter einer Klärung zurückgeblieben. Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sagte hingegen, eine rot-grün-rote Koalition in Berlin werde die Unterstützung jüdischen Lebens in der Bundeshauptstadt weiter ausbauen. Er verwies auch auf eine Veränderung der Landesverfassung, welche die drei Parteien in das Abgeordnetenhaus einbringen wollen.
In der Vereinbarung heißt es: “Wir streben an, die Berliner Verfassung zu erweitern und den Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzunehmen.”Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, erklärte, der beste Mechanismus zum Schutz jüdischen Lebens sei es, keine Koalition mit den Linken zu schließen. “Ein Bekenntnis hier, ein Förderprogramm da ändert nichts am tief sitzenden Antisemitismus, an der Polizeifeindlichkeit und Clanfreundlichkeit der Berliner Linken.”
Thu, 08 Oct 2026 14:48:30 GMT