Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin seine Ernennungsurkunde. In Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Steinmeier dabei mahnende Worte an die gesamte Regierung.
Mit der Neubesetzung des Ministerpostens blieben die Erwartungen der Deutschen an die Regierung bestehen, sagte Steinmeier. Er nannte dabei “zuallererst die Erwartung, dass die Erneuerung unseres Landes gelingt”. Dies erfordere “von allen Verantwortlichen Disziplin, gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft zum Kompromiss”. Es gehe um viel. “Unser Land braucht eine Regierung, die zusammenhält und anpackt”, mahnte Steinmeier.
Bas hatte am Montag überraschend ihren Rückzug als Arbeitsministerin und Ko-Parteichefin der SPD erklärt. Sie verwies dabei auf den Tod ihrer Stieftochter, aber auch Angriffe “aus den Reihen des Koalitionspartners”. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte der Union daraufhin “unmenschliche” Attacken auf Bas vorgeworfen. Mehrere Abgeordnete der Union forderten deshalb am Dienstag eine Entschuldigung.
Spitzenvertreter von CDU und CSU wiesen zurück, dass es zuletzt persönliche Attacken gegen Bas gegeben habe. Die SPD-Politikerin bekam ihre Entlassungsurkunde laut Steinmeier bereits vor dem öffentlichen Termin mit Schweitzer und Merz bei einem persönlichen Gespräch ausgehändigt. Bas habe sich in den vergangenen Jahren bei der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates einer anspruchsvollen Aufgabe gestellt, sagte der Bundespräsident.
Sie habe dies “mit Leidenschaft und Haltung und einem mitfühlenden Blick auf die Menschen” getan – trotz eines Debattenklimas, “das vor allem in den sozialen Medien oft jeden Respekt vermissen lässt”. An Schweitzer gerichtet sagte Steinmeier, dieser übernehme nun ein Schlüsselressort, “das wie kaum ein anderes den Alltag der Menschen in diesem Land berührt und deren Sorgen bestimmt”.
Dass die Wahl auf Schweitzer gefallen sei, sei kein Zufall. Er kenne die Themen bereits durch seine Ämter in der rheinland-pfälzischen Landespolitik. “Und Sie haben gezeigt, dass Erneuerung und Wandel gelingen können, wenn man Unternehmen, Gewerkschaften und Beschäftigte an einen Tisch holt, statt über sie hinweg zu entscheiden.”Als Ministerpräsident habe Schweitzer “zudem erlebt, wie Politik vor Ort aussieht”, sagte Steinmeier. “Diese Erfahrung wird wertvoll sein, wenn es darum geht, große Reformvorhaben gemeinsam mit Ländern und Kommunen umzusetzen.” Der Bundespräsident betonte, wer Schweitzer kenne, schätze seien Verlässlichkeit und Fleiß sowie seine “Fähigkeit, auch in schwierigen Debatten das Gespräch zu suchen”.
Am Mittwochnachmittag wird der 53-jährige Schweitzer im Bundestag seinen Amtseid ablegen (14.00 Uhr). Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil (10.00 Uhr). Schweitzer sicherte vor seiner Ernennung bereits zu, er wolle “alles daran setzen”, die geplante Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Er sah aber noch Klärungsbedarf in mehreren Punkten. In sein Ressort fällt mit dem abschließenden Gesetzestext zur Arbeitsmarktflexibilisierung ein weiteres schwieriges Thema in der Koalition.
Schweitzer betonte, er wisse aus seiner Zeit in der rheinland-pfälzischen Regierung “wie man in Koalitionen gut zusammenarbeitet” und “ordentlich miteinander umgeht”. Bas hatte sich seit Wochen dem Vorwurf der Union ausgesetzt gesehen, sie verschleppe die Vorlage eines Gesetzentwurfs für die geplante Rentenreform. Merz mahnte bei einer Rede beim Arbeitgebertag am Dienstag in der Frage erneut zur Eile und forderte eine “große Reform”.
Gesetzentwürfe müssten “so schnell wie möglich ins Kabinett”, forderte Merz, und zwar so, “dass es anschließend zu einem zügigen Gesetzgebungsverfahren kommen kann.” Das schließe auch die frühzeitige Einbindung der Fraktionen und Länder mit ein. Wenn Schweitzer dies in diesem Jahr gelinge, “dann hat er seinen Job gemacht”, sagte Merz.
Tue, 13 Oct 2026 16:16:34 GMT