Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin hat die SPD die Linke aufgefordert, sich zu gemeinsam getroffenen Absprachen zu bekennen. Die Linke müsse deutlich machen, wie sie “auf den verabredeten gemeinsamen Pfad” zurückkehren wolle, forderten die Berliner SPD-Landeschefs Bettina König und Steffen Krach am Mittwoch. Die Grünen erklärten, die Gespräche weiterführen zu wollen.
Die CDU brachte sich für eine mögliche unionsgeführte Koalition in Stellung. Grüne und SPD hatten am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Erst wenige Tage zuvor hatten sich die drei Parteien auf Sondierungen geeinigt und dazu eine gemeinsame Grundsatzvereinbarung beschlossen, die das Existenzrecht Israels als “unverhandelbar” festschrieb und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigte.
In ihrer konstituierenden Sitzung unterzeichneten die Mitglieder der neuen Linksfraktion dann am Dienstag eine weitere Erklärung, in der unter anderem das Existenzrecht Israels anerkannt wird. Diese Erklärung wurde auch von der wegen angeblicher israelfeindlicher Aussagen umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde unterzeichnet. Sie ist damit entgegen anderslautender Forderungen Mitglied der Fraktion.
Es sei klar gewesen, dass die in der vergangenen Woche von Linken, Grünen und SPD geschlossene Vereinbarung zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität die Grundvoraussetzung für den Einstieg in die Sondierungen gewesen sei, hieß es am Mittwoch in der Erklärung der SPD-Landeschefs.”Diesen Weg hat die Linke gestern verlassen und ein eigenes Papier gemacht, das keinen Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung nimmt und wesentliche Bestandteile daraus nicht berücksichtigt.” Es stelle sich deshalb die Frage, ob die gemeinsame Vereinbarung für die Linke gilt.” Es gehe um “Verlässlichkeit und Vertrauen”, betonten König und Krach.
Die Berliner Grünen erklärten, sie seien über das Vorgehen der Linksfraktion und den Inhalt der Erklärung erst kurzfristig informiert worden. Deshalb hätten sie sich Zeit genommen, die Erklärung anzuschauen und zu bewerten, hieß es am Mittwoch vom Landesverband. “Für diese Bewertung haben wir die für den gestrigen Abend geplanten Sondierungsgespräche gemeinsam mit der SPD pausiert.”Nun gehe es darum, die programmatischen Übereinstimmungen zu einer guten Führung und gutem Politikmanagement werden zu lassen, betonten die Grünen. “Wir werden die gemeinsamen Gespräche fortführen.” Berlin habe einen Politikwechsel gewählt. “Wir wollen diesen Auftrag annehmen – wir wollen Rot-Grün-Rot.”Der CDU-Spitzenkandidat und derzeitige Finanz- und Kultursenator Evers kritisierte bei Welt TV, mit der Fraktionserklärung vom Dienstagabend habe die Linke die zuvor vereinbarten Bedingungen für rot-grün-rote Sondierungsgespräche nachträglich abgeschwächt. “Man hat ein Papier gefasst, in dem die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz nicht mehr auftaucht, in dem eine ganz andere Antisemitismusdefinition gewählt wurde”, sagte er.
Die Linke habe also den Konsens schon wieder aufgekündigt, bevor Sondierungen wirklich begonnen hätten. Evers betonte, dass die CDU für Sondierungsgespräche bereit stehe. “Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen”, sagte er. “Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu bilden, sobald treten wir auch in Gespräche ein.” Er werde sich aber nicht aufdrängen.
Vom Berliner Landesverband der Linken hieß es auf Instagram, es seien in den vergangenen Tagen “konstruktive Sondierungsgespräche” geführt worden. “Diesen Weg haben Grüne und SPD nun unterbrochen – unsere Tür bleibt offen.” Am Dienstagabend hatte Spitzenkandidatin Elif Eralp nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden betont, die Linke wolle in den Sondierungen weiter darüber sprechen, “wie wir die zentralen Probleme in unserer Stadt lösen, wie wir Berlin bezahlbar machen, wie wir die Mietenkrise lösen”.
Wed, 14 Oct 2026 13:14:52 GMT