Bankenskandal in Paraguay: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Peña eröffnet
Ein Bankenskandal hat Paraguay in eine Regierungskrise gestürzt. Der Senat des südamerikanischen Lands eröffnete am Freitag das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Santiago Peña, nachdem er dessen Antrag auf Aufschub um drei Tage abgelehnt hatte. Auslöser der Krise waren Peñas Verbindungen zur Bank Ueno, die am Dienstag wegen Kapitalmangels von der Zentralbank unter Zwangsverwaltung gestellt wurde.
Rund drei Millionen Kunden kamen deswegen nicht mehr an ihr Geld. Zu Beginn des Amtsenthebungsverfahrens erschien der rechtsgerichtete Staatschef Peña nicht persönlich, sondern ließ sich von zwei Anwälten vertreten. Der Präsident hatte zuvor noch angekündigt, er werde sich im Senat persönlich gegen die Vorwürfe gegen ihn wehren. Zudem hatte er einen Aufschub des Verfahrens um 72 Stunden gefordert, um seine Verteidigung vorzubereiten.
Es sei “kein ordnungsgemäßes Verfahren”, dass ihm nur “weniger als zwölf Stunden” zugestanden worden seien, um auf die am späten Donnerstagabend eingegangene 15-seitige Anklageschrift mit rund 300 Seiten Anhängen zu antworten, schrieb Peña im Onlinedienst X. Der Senat lehnte seinen Antrag jedoch ab. Senatspräsident Basilio Núñez erklärte zu Beginn des Verfahrens, die Sitzung sei einberufen worden, um “über die Zulassung oder Zurückweisung jedes vorgelegten Beweismittels zu entscheiden”.
Staatspräsident Peña hatte vor dem Hintergrund des Bankenskandals am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Im Parlament kam jedoch das erforderliche Quorum für die Annahme seines Rücktritts nicht zustande. Die Abgeordneten stimmten zugleich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Peña. Alle 78 anwesenden Abgeordneten votierten dafür, darunter auch Vertreter seiner regierenden Colorado-Partei.
Eine Absetzung Peñas war noch am Freitag möglich. Die Opposition treibt das Amtsenthebungsverfahren voran, um zu verhindern, dass Peña im Falle eines Rücktritts als Senator auf Lebenszeit Immunität genießt und so einer Strafverfolgung entgehen könnte. Gegen Vizepräsident Pedro Alliana lehnten die Abgeordneten dagegen ein Amtsenthebungsverfahren ab. Er könnte Peña damit im Falle einer Absetzung nachfolgen.
Peña hatte das Präsidentenamt in Paraguay 2023 übernommen. Zuvor war er Finanzminister gewesen. Der Bankenskandal betrifft Millionen Menschen in dem südamerikanischen Land. Fast die Hälfte der rund 6,4 Millionen Einwohner Paraguays hat ein Konto bei der Ueno-Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstagabend strafrechtliche Ermittlungen gegen den Präsidenten ein. Dabei gehe es um Vorfälle im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Ueno-Bank und deren Abwicklung “sowie die Einlage öffentlicher Gelder bei diesem Institut”.
Acht Ueno-Führungskräfte wurden im Zusammenhang mit dem Skandal festgenommen, unter ihnen Bankchef Miguel Vázquez. Auch Zentralbankpräsident Carlos Carvallo, der früher die Ueno-Bank geleitet hatte, trat zurück. Innenminister Enrique Riera reichte ebenfalls seinen Rücktritt ein. Peña hatte bereits am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das die Rückzahlung des Großteils der Einlagen binnen fünf Werktagen vorsieht.
In der Hauptstadt Asunción bildeten sich vor den Geldautomaten lange Schlangen, es kam zu Protesten und teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Die Polizei setzte am Donnerstag auch Wasserwerfer und Tränengas ein. Peña hatte bis zum vergangenen Jahr Anteile an einer Unternehmensgruppe gehalten, welche die Online-Bank kontrolliert. Die Abgeordneten werfen ihm vor diesem Hintergrund Fehlverhalten und einen Interessenkonflikt im Umgang mit der Ueno-Bank vor. “Hier wurde ein kriminelles Komplott geschmiedet, das darauf abzielte, eine Bank zu plündern – unter dem Schutz von Institutionen, die er als Präsident der Republik kontrollierte”, sagte der Oppositionsabgeordnete Raúl Benítez.
Peña gilt als politischer Verbündeter der US-Regierung von Donald Trump. Die US-Botschaft in Asunción erklärte am Freitag ihre “Solidarität mit dem paraguayischen Volk” – ohne den Staatschef zu erwähnen. Zuletzt war in Paraguay 2012 ein Präsident durch ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzt worden. Damals verlor Fernando Lugo sein Amt nach gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen elf Bauern und sechs Polizisten getötet worden waren.
Fri, 06 Nov 2026 19:27:56 GMT