Rekordausgaben und wachsende Schulden im Etat 2027 – Merz pocht auf Steuersenkung
Der Bund kann im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie: Im Kernhaushalt stehen ihm 2027 insgesamt 560,9 Milliarden Euro für Ausgaben zur Verfügung – das sind noch einmal rund 5,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt. Die Nettokreditaufnahme steigt auf knapp 123 Milliarden Euro, über vier Milliarden Euro mehr als zunächst vorgesehen.
Diese Änderungen am Etatentwurf nahm der Haushaltsausschuss in der so genannten Bereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag vor. Mit dem Abschluss der Haushaltsberatungen im Ausschuss, die sich bis Freitagmorgen kurz vor 06.00 Uhr hinzogen, steht die Etatplanung des Bundes für 2027 fest. Die Abgeordneten nahmen in den Schlussberatungen noch zahlreiche Änderungen an Klingbeils Vorlage vor. Der Haushalt soll nun Ende November vom Plenum des Bundestags endgültig verabschiedet werden.
Analog zu den steigenden Ausgaben, die 2027 knapp sieben Prozent höher liegen sollen als im laufenden Jahr, zeigen die Zahlen auch bei der Verschuldung deutlich nach oben: Für den Kernhaushalt kann der Bund im kommenden Jahr 122,972 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen – nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden 2027 aber auf insgesamt rund 210,4 Milliarden Euro.
Diese Zahl steigt in den kommenden Jahren stetig an und führt jährlich zu fälligen Zinszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein im kommenden Jahr muss der Bund 42 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben. An einer Stelle könnte der Entwurf aber noch einmal aufgeschnürt werden: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pochte am Freitag darauf, die Stromsteuer im kommenden Jahr zu senken. Im Haushaltsentwurf ist dies nicht berücksichtigt, weil sich die Haushälter der Koaltion nicht auf eine Gegenfinanierung einigen konnten – hier geht es um rund fünf Milliarden Euro. Merz kündigte an, beim Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag noch einen Anlauf zu nehmen, die Steuersenkung doch noch durchzusetzen.
CDU-Haushälter Christian Haase sagte, der Bundestag könne “theoretisch” auf einer Sondersitzung noch nachträgliche Änderungen am nun beschlossenen Etatentwurf vornehmen. Trotz der Einigung im Haushaltsausschuss ließ Unions-Haushälter Matthias Middelberg (CDU) Unzufriedenheit durchblicken. Der “Schwachpunkt” an dem in der Nacht vom Haushaltsausschuss vereinbarten Etat sei: “Wir haben noch nicht genug gespart, wir müssen noch sehr viel mehr sparen”, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin”. Im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag würden sich die Spitzen von Union und SPD “mit der Frage nochmal sehr genau befassen”. Finanzminister Klingbeil räumte erhebliche Mühen bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 ein. “Dieser Haushalt ist ein Kraftakt”, sagte er.
Im Etat habe eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen werden müssen. Letztlich habe die Koalition dabei aber zusammengefunden. “Da gibt es überhaupt keine Verschärfung in der Koalition”, sagte Klingbeil. Massive Kritik an den Haushaltsplänen kam von der Opposition. “Der Bundeshaushalt 2027 wird selbst zum großen Zukunftsrisiko”, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer zu AFP. “Statt konsequent in Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu investieren, missbraucht die Koalition das Sondervermögen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher.” Die Koalition untergrabe das Vertrauen in die Staatsfinanzen, schade dem Wachstum, verspiele Chancen der nächsten Generation und verhindere, “dass das Leben der Menschen bezahlbar wird”.
Ähnlich kritisch äußerte sich der Linken-Politiker Dietmar Bartsch. “Der Kanzler wollte die Stromsteuer senken. Nicht einmal das bringt dieser Haushalt den Bürgern”, sagte Bartsch zu AFP. “Das ist nicht weniger als eine Ohrfeige des Vizekanzlers für den Kanzler, der erneut als Ankündigungskanzler dasteht.” Laut Bartsch hat sich die Koalition “in einem Schuldenlabyrinth verirrt, das den Bürgern nur eines bringt: astronomische Zinszahlungen und in den kommenden Jahren steigende Steuern bei gleichzeitigen Kürzungen”. Der AfD-Haushälter Michael Espendiller warnte vor wachsenden Belastungen durch die hohen Zinszahlungen. “Das ist Geld, was uns in Zukunft für die Renten fehlt, für die Gesundheit fehlt und für die Entlastung der Bürger fehlt”, sagte er in Berlin.
Auch der Wirtschaftsrat der CDU übte scharfe Kritik. Der Etat der CDU-geführten Koalition sei geprägt von “viel Fantasie bei der Erfindung neuer Einnahmen und Ambitionslosigkeit auf der Ausgabenseite”, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger zu AFP. Der Bund erklärt die hohen Summen vor allem mit der internationalen Wirtschafts- und Sicherheitslage, etwa mit den Folgen der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine.
Fri, 13 Nov 2026 13:32:14 GMT