Haushalts-Blockade: Belgiens König gibt Premier De Wever eine zusätzliche Woche Zeit
Belgiens König Philippe hat seinem Premierminister Bart De Wever eine zusätzliche Woche Zeit gegeben, um eine Einigung der Koalition für den nächsten Haushalt zu erreichen. Philippe habe den Premier dazu gedrängt, “die Verhandlungen fortzusetzen, um so schnell wie möglich zu einer Einigung zu gelangen”, erklärte der Palast am Montag. De Wever werde dem König am 23. November erneut Bericht erstatten. De Wever habe dem König bei einer Audienz am Montag von den weiterhin “schwierigen” Verhandlungen für den Haushalt 2027 zwischen den fünf Regierungsparteien berichtet, hieß es in dem Statement des Palasts.
Der Premier habe “die unterschiedlichen Positionen” innerhalb seiner Koalition “noch nicht miteinander in Einklang bringen können”. Der Premierminister hatte dem König Anfang November wegen der Blockade im Haushaltsstreit seinen Rücktritt angeboten. Philippe lehnte das Rücktrittsgesuch jedoch ab und forderte De Wever auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. De Wever plant bis 2029 Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro, um die belgische Staatsverschuldung zu verringern, die derzeit mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt.
Geplant sind Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nach Beratungen am Wochenende einigten sich vier der fünf Regierungsparteien auf die Grundzüge eines Kompromisses. Einzig die flämischen Sozialdemokraten der Partei Vooruit (Vorwärts) verweigerten ihre Zustimmung. Sie fordern als Ausgleich für die Kürzungen eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern. Belgien ist für endlos lange politische Verhandlungen bekannt.
Unter De Wever hat sich die Situation in den vergangenen zwei Jahren einigermaßen stabilisiert. Seine rechtsnationalistische Neo-flämische Allianz (N-VA) regiert zusammen mit der liberalen MR, den konservativen Parteien LE und CD&V sowie Vooruit.
Mon, 16 Nov 2026 14:02:26 GMT
