Die Erwartungen sind hoch, und der Kanzler steht im Wort: Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend haben Vertreter von Union, Wirtschaft und Verbänden die lange versprochene Senkung der Stromsteuer für alle als Frage der Glaubwürdigkeit für die Regierung bezeichnet. Doch wie die dafür nötigen fünf Milliarden Euro gegenfinanziert werden können, ist offen. Auch bei weiteren Fragen ist das Konfliktpotenzial hoch.
Dass die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle immer noch nicht beschlossen sei, “fördert Verdruss und weiteren Vertrauensverlust in die Regierung”, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, der Nachrichtenagentur AFP. Die Arbeitnehmer bräuchten Entlastung. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Reddig (CDU), warnte vor einer Glaubwürdigkeitskrise bei einem Scheitern der Stromsteuersenkung: “Wenn man das jetzt dreimal ankündigt, dann müssen wir es auch umsetzen”, sagte er im Deutschlandfunk. Die schwarz-rote Regierung hatte die Senkung der Stromsteuer “für alle” in ihrem Koalitionsvertrag versprochen.
Wegen fehlender Haushaltsspielräume kam sie dann zunächst nur für das produzierende Gewerbe und das Handwerk sowie die Land- und Forstwirtschaft. Privatverbraucher gingen ebenso leer aus wie Teile der Wirtschaft, darunter Dienstleistungsunternehmen und der Einzelhandel.”Wird die überfällige Stromsteuersenkung weiter auf die lange Bank geschoben, erschüttert das spürbar das Vertrauen der Unternehmen in die Bundesregierung”, warnte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, in der “Bild”-Zeitung.
Für die Teile der Wirtschaft, die bisher noch nicht von der Stromsteuersenkung profitierten, seien die Effekte “erheblich”. Merz hatte am Montag bekräftigt, dass es eine Einigung in der Frage der Stromsteuersenkung geben werde. Zurückhaltender äußerte sich der CDU-Chef zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression – diese bezeichnet den Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise durch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird.
Für den Ausgleich wären vier Milliarden Euro nötig, knapp die Hälfte davon müsste der Bund beisteuern, den Rest Länder und Kommunen. Der Bund der Steuerzahler forderte einen konsequenten Subventionsabbau, um Entlastungen bei der Strom- und auch bei der Einkommensteuer zu ermöglichen. “Wer Entlastungen ankündigt, muss sie auch liefern”, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der “Augsburger Allgemeinen”.
Angesichts der Rekordausgaben des Bundes könne ihm “keiner weismachen, dass eine Stromsteuersenkung und der Stopp der kalten Progression nicht drin sind.”Auch der CDU-Politiker Reddig plädierte dafür, zur dauerhaften Finanzierung der Stromsteuersenkung Finanzhilfen und klimaschädliche Subventionen in den Blick zu nehmen. Er forderte die Union auf, nicht nur mit dem Finger auf die SPD und ihren Finanzminister Lars Klingbeil zu zeigen, und schloss auch eine Verschiebung der von der CSU durchgesetzten Ausweitung der Mütterrente nicht aus.
Dies lehnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kategorisch ab. “Die Mütterrente ist beschlossen, sie steht nicht zur Disposition”, sagte der CSU-Politiker dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Auch Hoffmann pochte auf Entlastungen bei der Stromsteuer und auch beim Ausgleich der kalten Progression. Der Sozialverband Deutschland mahnte gleichfalls, eine Senkung der Stromsteuer dürfe nicht zulasten der Mütterrente gehen. “Zur Gegenfinanzierung ausgerechnet die bereits beschlossene Mütterrente wieder infrage zu stellen, wäre der völlig falsche Weg”, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier der “Rheinischen Post”. Der Ökonom Marcel Fratzscher riet der Bundesregierung hingegen davon ab, die Stromsteuersenkung für alle zu beschließen.
Diese wäre “teuer und sozial unausgewogen”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem “Spiegel”. Vor allem Familien mit wenig Einkommen würde dies “so gut wie keine Entlastung” bringen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf Merz vor, sich “verkalkuliert” zu haben: “Er verspricht den Menschen eine schnelle Senkung der Stromsteuer, weiß aber nicht, woher das Geld dafür kommen soll”, erklärte sie.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Andreas Audretsch warf der Bundesregierung im Sender Welt TV eine unseriöse Haushaltspolitik vor, die ihn an die “Endphase der Ampel” erinnere. Weitere Themen beim Treffen des Koalitionsausschusses dürften die verzögerte Rentenreform und auch der Streit um den Spritpreisdeckel sein. Auch die seit langem verschobene Wahlrechtsreform steht auf der Agenda.
Tue, 17 Nov 2026 11:16:27 GMT
