Der Koalitionsausschuss ist beendet. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD tagten rund neun Stunden bis spät in die Nacht zum Mittwoch. Wie es darauf aus Parteikreisen hieß, gibt es ein Ergebnis. Darüber solle aber erst am Morgen schriftlich informiert werden. Zentrales Thema bei dem Treffen war die geplante Senkung der Stromsteuer für alle. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zu diesem Punkt vorab eine Einigung angekündigt, auch wenn die Gegenfinanzierung unklar war.
Nötig für die Senkung auch für Privathaushalte und weitere Teile der Wirtschaft sind rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Eine Einigung galt im Vorfeld als Frage der Glaubwürdigkeit für die Regierung – und insbesondere für den Kanzler. Als weitere Themen für den Koalitionsausschuss hatten CDU-Chef Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Rentenreform und die Reform des Wahlrechts genannt.
Gesprochen werden sollte auch über weitere Steuerentlastungen sowie die Pläne für die Umsetzung des vereinbarten Spritpreisdeckels nach dem Auslaufen des Tankrabatts zum Jahresende. Die SPD war hier mit dem bisherigen Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unzufrieden.
Wed, 18 Nov 2026 01:59:34 GMT
