Durchbruch nach intensiven Verhandlungen: Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich auf eine Senkung der Stromsteuer für alle und die Einführung eines Spritpreisdeckels geeinigt – jeweils zum 1. Januar 2027. Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte und bisher nicht begünstigte Teile der Wirtschaft ist zunächst auf ein Jahr befristet. Sie soll aber verlängert werden, wenn die Haushaltslage dies zulässt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Steuersenkung – und reklamierte sie auch als eigenen Erfolg. Merz dankte den Mitgliedern des Koalitionsausschusses am Morgen “dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind”. Die “intensiven Beratungen” in der Nacht zu Mittwoch hätten sich gelohnt. “Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten.” Besonders die kleinen Betriebe und Familien würden die Entlastung spüren.
Die Senkung der Stromsteuer hatte als Glaubwürdigkeitstest für die Regierung und insbesondere Kanzler Merz gegolten. Dieser hatte die Einigung auf die Senkung in den vergangenen Tagen angekündigt, obwohl die Gegenfinanzierung zunächst unklar war. Mehr als acht Stunden lang verhandelten die Spitzen von Union und SPD nun im Kanzleramt, bis eine Einigung zur Stromsteuer und zum Spritpreisdeckel erzielt wurde.
Die Sitzung endete gegen 02.00 Uhr in der Nacht. Zur Gegenfinanzierung der Steuersenkung sollen im Jahr 2027 nicht benötigte Mittel bei der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) herangezogen werden. Wegen der aktuellen Strompreisentwicklung durch die Krise am Persischen Golf sei für das kommende Jahr mit einem geringeren Förderbedarf beim EEG zu rechnen, erklärte eine Sprecherin des CDU-Vorsitzenden. Die dadurch entstehenden finanziellen Spielräume würden gezielt genutzt, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch eine niedrigere Stromsteuer zu entlasten.
Ein “typischer Friseursalon” spare dadurch mehrere Hundert Euro pro Jahr auf der Stromrechnung, hieß es weiter bei der CDU. Ein Supermarkt werde “sogar um mehrere Tausend Euro pro Jahr” entlastet. Die schwarz-rote Regierung hat die Senkung der Stromsteuer “für alle” in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Wegen fehlender Haushaltsspielräume kam sie dann zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Nun wird sie auf alle Stromverbraucher ausgeweitet. Der Koalitionsausschuss verständigte sich zudem auf eine gesetzliche Deckelung der Spritpreise ab Januar, die deutlich über den bisherigen Gesetzesvorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hinaus geht. Die Bundesregierung werde Anfang Dezember ein entsprechendes Gesetz verabschieden, durch das “ein Spritpreisdeckel ab dem 01.01.2027 aktiviert wird”, teilten Union und SPD mit.
Die Regelung soll demnach zunächst für drei Monate gelten, aber gegebenenfalls auf bis zu ein Jahr verlängert werden können. Der bisher vorliegende Vorschlag von Ministerin Reiche für einen Spritpreisdeckel sah lediglich die Möglichkeit für die Bundesregierung vor, unter sehr restriktiven Bedingungen den Spritpreis zu deckeln. Auch wäre die theoretische Deckelung frühestens ab Mitte Januar möglich und das Gesetz sollte bereits nach drei Monaten wieder auslaufen.
Wie auch Reiches Vorschlag sieht die Einigung vor, dass die Bundesländer örtlich vom bundesweit festgelegten Spritpreisdeckel abweichen können. Sie sollen laut Union und SPD “örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen können”, um die Versorgungssicherheit zu sichern. Nicht durchsetzen konnte sich die Union mit ihrem Wunsch nach einer dauerhaften Senkung der Stromsteuer. Die Gegenfinanzierung ist zunächst nur für 2027 gesichert.
Union und SPD erklärten aber ausdrücklich ihren Willen, “die Steuerreduzierung über den 31.12.27 hinaus fortzusetzen”. Die Fortsetzung steht allerdings unter Finanzierungsvorbehalt: “Voraussetzung hierfür ist, dass im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet wird”, erklärten die Koalitionspartner. CSU-Chef Markus Söder wertete die Einigungen als Erfolg auch für seine Partei. “Die CSU hält Wort”, schrieb er auf X.
Durch die Stromsteuersenkung würden “jetzt alle entlastet, auch Familien, Rentner und der gesamte Mittelstand”, schrieb er. “Und auch der Spritpreisdeckel kommt zum 1. Januar. Mobilität muss bezahlbar bleiben.”Die Fraktionsspitze der Koalition – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch – betonten in einer Mitteilung an ihre Abgeordneten, der Koalitionsausschuss habe “in guter Atmosphäre” getagt. Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hatten CDU und CSU auch die Rentenreform und die Reform des Wahlrechts als Themen genannt.
Zu möglichen Ergebnissen hierzu äußerten sich die Koalitionsspitzen am Mittwoch zunächst nicht. Keine Einigung gab es laut CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann beim Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese bezeichnet den Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise durch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird. Für den Ausgleich wären vier Milliarden Euro nötig, knapp die Hälfte davon müsste der Bund beisteuern, den Rest Länder und Kommunen.
Wed, 18 Nov 2026 08:04:46 GMT
