Willkommene Entlastung oder “wahre Enttäuschung”: Die hart erkämpften Koalitionsbeschlüsse haben ein geteiltes Echo ausgelöst. Während weite Teile der Wirtschaft am Mittwoch insbesondere die beschlossene Senkung der Stromsteuer begrüßten, kritisierten Opposition und Ökonomen deren Befristung auf ein Jahr. Zu der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprochenen Maßnahme stritten Union und SPD im Koalitionsausschuss offenbar heftig über die Gegenfinanzierung.
Die Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen soll nach der Einigung im Koalitionsausschuss ab Januar auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Die zunächst bis Ende 2027 befristete Entlastung soll verlängert werden, wenn die Haushaltslage dies zulässt. Ebenfalls zum 1. Januar soll ein Spritpreisdeckel kommen. Dazu soll Anfang Dezember ein Gesetz verabschiedet werden. Das Treffen im Kanzleramt stand nach Informationen der “Bild”-Zeitung wegen des Streits um die Stromsteuer kurz vor dem Scheitern.
Bundeskanzler Merz habe um kurz vor Mitternacht wütend die Sitzung verlassen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Grund sei der Widerstand der SPD bei der Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung gewesen. CSU-Chef Markus Söder soll den Kanzler zurück an den Verhandlungstisch geholt haben. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) wies den “Bild”-Bericht zurück. Auf die Frage, ob der Kanzler gedroht habe, das Treffen zu verlassen, antwortete Frei im Sender Welt TV: “Nein”.
Die Verhandlungen an einem “anspruchsvollen Abend” hätten in guter Atmosphäre stattgefunden. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer bezeichnete die Atmosphäre im Koalitionsausschuss als “konzentriert” und “lösungsorientiert”. Die Senkung der im Koalitionsvertrag versprochenen Stromsteuer galt als Glaubwürdigkeitstest für den Kanzler. Merz hatte die Entlastung zuletzt wiederholt in Aussicht gestellt, obwohl die Gegenfinanzierung zunächst unklar war.
Schließlich einigten sich Union und SPD darauf, dass im Jahr 2027 nicht benötigte Mittel zur Förderung Erneuerbarer Energien zur Gegenfinanzierung herangezogen werden. Der Kanzler dankte den Mitgliedern des Koalitionsausschusses “dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind”. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, damit die vorerst befristete Stromsteuersenkung auch über 2027 hinaus verlängert werden könne, müsse es “eine tragfähige und solide Gegenfinanzierung” geben.
Keine Lösung fanden Union und SPD beim Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Sie bezeichnet den Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise durch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird. Für den Ausgleich wären vier Milliarden Euro nötig, knapp die Hälfte davon müsste der Bund beisteuern, den Rest Länder und Kommunen. Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisierte im “Kölner Stadt-Anzeiger”, die Befristung der Stromsteuersenkung auf ein Jahr schaffe “keine Planungssicherheit und kaum Anreize für langfristige Investitionen”. Nach Angaben des Ökonomen Michael Hüther ist die Höhe der Stromsteuer-Entlastung überschaubar.
Für einen Single-Haushalt rechnet der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mit einer Entlastung von rund 41 Euro, “bei einer Familie mit zwei Kindern sind es 92 Euro”, sagte er der “Rheinischen Post”. Die Gegenfinanzierung über das EEG-Konto nannte er “abenteuerlich”. Nach Ansicht des Wirtschaftsrats der CDU erfolgt die Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung “im Wesentlichen nach dem Prinzip Hoffnung”.
Das Vorhaben sei zwar “grundsätzlich zu begrüßen und lange überfällig”, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, zu AFP. Die Befristung der Entlastungsmaßnahme verhindere jedoch, dass sie ihre volle Wirkung entfalte. Die fehlende Einigung zum Ausgleich der kalten Progression sei eine “wahre Enttäuschung”. Grüne und Linke sehen die Gegenfinanzierung der Stromsteuer-Senkung ebenfalls kritisch.
Das Vorgehen sei “politisch fatal und bei steigenden Strompreisen auf dem Markt gefährlich”, erklärte Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner. Vize-Regierungssprecher Meyer trat der Kritik wegen der Befristung der Steuersenkung entgegen. Es sei “das klare Ziel”, dass die Maßnahme über 2027 hinaus fortgesetzt werde”, sagte Meyer. Daran werde mit der Aufstellung des Haushalts für 2028 gearbeitet.
Breites Lob kam dagegen von Wirtschaftsverbänden. Der Zentralverband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) sprach von einer “richtig guten Entscheidung”. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte, dass die Stromsteuer nun ausnahmslos für alle auf das europäische Minimum gesenkt werden soll. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewerteten den Beschluss positiv. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sagte hingegen zu AFP, die Koalition habe weder ernsthafte Einsparversuche unternommen, noch habe der Kanzler “mit dieser temporären Lösung” bei der Stromsteuer Wort gehalten.
Wed, 18 Nov 2026 15:08:08 GMT
