Merz nach Ukraine-Gipfel: “Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen”
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin einer Friedenslösung für die Ukraine ohne Beteiligung europäischer Staaten eine Absage erteilt. “Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen”, sagte Merz in Anspielung auf den Gipfel zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, der die Teilung Europas in zwei Blöcke in die Wege leitete. Die Erinnerung an Jalta hatte die Abhaltung des Dreiergipfels im chinesischen Shenzhen geweckt, bei dem sich am Donnerstag US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping über internationale Themen austauschten. “Das Treffen in Shenzhen war offenbar vor allem ein Bildtermin”, sagte Merz über den vielfach als historisch bezeichneten Dreiergipfel.
Mögliche Friedensgespräche sollten “die Ukraine, Russland, die Vereinigten Staaten und Europa umfassen”, forderte Merz. “Kommen sie zustande, eröffnet das die bisher beste Chance für Frieden.” Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien würden gemeinsam mit den EU-Institutionen Europa bei den Gesprächen vertreten. Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Staaten waren bei den Verhandlungen in Berlin vertreten.
Merz begrüßte zudem die Bemühungen der USA um neue Verhandlungen mit Russland. “Die USA wissen, ohne uns gibt es keinen Frieden. Wir wissen, mit den Vereinigten Staaten an unserer Seite steigen die Chancen auf Frieden”, sagte der Kanzler. Noch am Donnerstagabend sollten europäische, ukrainische und US-Berater zu weiteren Gesprächen im Kanzleramt zusammenkommen, fügte Merz an. Merz pochte zudem darauf, dass “Ausgangspunkt einer territorialen Verständigung” die derzeitige Kontaktlinie der Armeen Russlands und der Ukraine sein müsse.
Die Ukraine müsse ihren europäischen Weg gehen können und Hilfe beim Wiederaufbau erhalten. Im Gegenzug seien “schrittweise konditionierte Aufhebungen von Sanktionen gegen Russland denkbar”. Nach einem Waffenstillstand müsse Kiew “starke Sicherheitsgarantien erhalten”.”Erst Frieden in der Ukraine, dann Verständigungen zur euroatlantischen Sicherheit”, sagte Merz.
Moskau wisse, dass seine “Maximalforderungen vom Dezember 2021” nicht realistisch seien. Zu gegebener Zeit müsse aber auch mit Russland über militärische Gesprächskanäle, Risikoverminderung und Transparenz gesprochen werden. An dem Berliner Treffen der Koalition der Willigen nahmen nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 45 Delegationen teil, darunter auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der polnische Regierungschef Donald Tusk sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Das Treffen der Koalition der Willigen war nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen bewusst zeitlich auf den Dreiergipfel zwischen Putin, Trump und Xi in Shenzhen abgestimmt worden, um auf die dortigen Geschehnisse reagieren zu können.
Thu, 19 Nov 2026 17:16:07 GMT
