Bundesrat ruft zu Startchancengesetz den Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat hat das von der Regierung geplante Startchancengesetz für die frühkindliche Bildung vorerst gestoppt. Mit deutlicher Mehrheit riefen die Länder am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss an. Deutliche Kritik gab es in der Debatte daran, dass der Bund einerseits finanzielle Unterstützung verringern wolle, während zugleich im Bereich der Sprachförderung zusätzliche Aufgaben an die Länder übertragen würden.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) warb für einen Kompromiss. Es sei gut, dass der Bund weiterhin Mittel für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung stelle, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Auch die mit dem neuen Gesetz geplante Sprachstandserhebung für Kita-Kinder sei richtig. Der Preis dafür dürfe jedoch nicht sein, dass dafür “die Mittel für die frühkindliche Bildung wegbrechen”.”Wenn der Bund neue Aufgaben vorsieht, muss er sich auch an deren Finanzierung beteiligen”, sagte auch die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU).

Sie wies darauf hin, dass die Länder für Qualität im Kita-Bereich bereits erhebliche Mittel einsetzten.”Das Gesetz muss nachgebessert werden”, verlangte auch die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). “Wer höhere Standards erwartet, muss auch Verantwortung für deren Finanzierung übernehmen”, sagte auch sie an den Bund gewandt.”Bildung gibt es nicht zum Nulltarif”, sagte NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne). “Der Bund kann uns nicht neue, zusätzliche Standards vorschreiben und sich gleichzeitig aus der Finanzierung zurückziehen”.

Insbesondere könnten die Themen Qualitätsstandards und Finanzierung nur im Zusammenhang betrachtet werden. Prien zeigte sich zu Kompromissen bereit. “Klar muss aber auch sein: Die Umsetzung der Kindertagesbetreuung ist eine originäre Aufgabe der Länder und Kommunen, auch bei der Finanzierung”, hob die Ministerin jedoch hervor. Dennoch sei der Bund weiterhin bereit, finanzielle Verantwortung zu tragen.

Prien warb dafür, sich im Vermittlungsausschuss rasch um eine Verständigung zu bemühen. Allerdings sei der Bund bereits im bisherigen Gesetzgebungsverfahren “den Ländern in wesentlichen Punkten entgegengekommen”. So seien vorgesehene Standards zur allgemeinen Personalausstattung gestrichen worden. Der Bundestag hatte das so genannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz vergangene Woche verabschiedet.

Es sieht vor, dass bei allen Kindern ab spätestens vier Jahren in verschiedenen Bereichen Daten zu ihrem Entwicklungsstand erhoben werden. Ein Schwerpunkt soll auf der sprachlichen Bildung liegen, hinzu kommen die sozial-emotionale und motorische Entwicklung sowie mathematische Fähigkeiten. Kitas mit besonders vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen dafür mehr Personal bekommen. Das Gesetz sieht aber auch vor, die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Kita-Finanzierung schrittweise abzuschmelzen. 2027 und 2028 sind dafür jeweils rund 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2029 dann 1,24 Milliarden Euro und danach jährlich 993 Millionen Euro. 2034 soll die Förderung durch den Bund komplett auslaufen.

Fri, 20 Nov 2026 10:02:44 GMT