Bundeskanzler Merz befürwortet Social-Media-Verbot für Minderjährige
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ausgesprochen. Er habe “viel Sympathien” für einen entsprechenden Vorschlag aus der SPD, sagte Merz dem Podcast Machtwechsel in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Auch der bevorstehende CDU-Bundesparteitag werde sich mit der Frage befassen. Er sei zwar generell skeptisch, was Verbote angehe, sagte der Kanzler.
Beim Thema Social Media sehe er aber Gefahren für Minderjährige. Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen dürften keine Verwunderung auslösen, “wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet”, sagte der Bundeskanzler. Merz wies in dem Interview Argumente zurück, wie sie von Gegnern eines Social-Media-Verbots angeführt werden. “Das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht”, sagte der CDU-Politiker. “Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.”Für den Kanzler steht nach eigenen Angaben beim Thema Social-Media-Verbot die Frage im Vordergrund: “Wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen und sich in der Schule zu konzentrieren?”Der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, zeigte sich skeptischer. “Gerade die Freunde von der Sozialdemokratie sind oft ganz vorne dabei, wenn es um Verbote geht”, sagte Söder den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Ich bin da zurückhaltend.” Es könne über vieles geredet werden, “aber im Moment ist das keine der zentralsten Fragen”.
Bei ihrem Bundesparteitag am Freitag und Samstag debattiert die CDU über Altersgrenzen für die Nutzung von Facebook, Tiktok, Instagram und ähnlichen Onlinedienste. Den Delegierten liegt ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein vor, der ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu den Plattformen vorsieht; verbunden werden soll dies mit einer verpflichtenden Altersverifikation. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen gefordert.
Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren “vollständig” verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine “verpflichtende Jugendversion” unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten. Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, forderte eine differenzierte Lösung zur Frage des Umgangs mit Social Media.
Nötig sei ein “Gesamtpaket” mit mehr Medienkompetenz, verbindliche Altersregeln, klare Verantwortung der Plattformen und Schutzmechanismen gegen suchtfördernde Designs, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem “Focus”. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erwartet beim Bundesparteitag in Stuttgart eine breite Diskussion über das Thema. “Das Thema treibt uns um”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Wir müssen eine gesunde Balance finden, um auf der einen Seite Heranwachsende vor Hass, Desinformation und psychischen Belastungen zu schützen und ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeit bieten, die Medienkompetenz zu stärken und digitale Chancen zu nutzen.”Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, will in der Diskussion um Social-Media-Verbote vor allem die Plattform-Betreiber in die Pflicht nehmen, nicht die Minderjährigen selbst.
Etablierte Mechanismen im Jugendschutz seien “im Bereich der sozialen Medien einfach nicht vorhanden”, sagte Weimer dem Sender Welt TV. Deswegen müsse die Politik die Betreiber nun einer politischen “Regulatorik unterwerfen” – inklusive Altersverifikation. Die Bundesregierung will allerdings nicht vor dem Sommer über die Frage eines Social-Media-Verbots entscheiden.
Sie will zunächst die Empfehlungen der Expertenkommission “Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt” abwarten, die bis Mitte des Jahres vorliegen sollen. “Diese Zeit nehmen wir uns”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung begrüße aber “ausdrücklich”, dass jetzt schon so lebhaft über das Thema diskutiert werde.