Der Wohnungsbau soll in Deutschland künftig Vorrang vor anderen Interessen haben. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. “Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt, endlich auch im Gesetz”, erklärte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Der Mieterbund und das Baugewerbe begrüßten die Pläne – Grüne und Linke erklärten, die Novelle schaffe keinen bezahlbaren Wohnraum.
Mit dem sogenannten Baugesetzbuch-Upgrade soll dem Wohnungsbau in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Bebauungsplänen ein überragendes öffentliches Interesse eingeräumt werden. Damit bekomme der Wohnungsbau “rechtlich Priorität”, erklärte das Bauministerium. Zudem sollen Umweltprüfungen vereinfacht sowie beschleunigt werden. Die Kommunen sollen laut Gesetzentwurf künftig auch besser gegen sogenannte Schrottimmobilien vorgehen können.
Dafür will Hubertz es den Gemeinden unter anderem erleichtern, ein Vorkaufsrecht an diesen Immobilien auszuüben. Zudem sollen Kommunen in Milieuschutzgebieten ein Vorkaufsrecht ausüben können, wenn etwa “eine Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung” droht, wie es im Gesetzentwurf heißt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) bezeichnete dies als Erfolg für alle Mieter. “Städte und Gemeinden erhalten damit endlich wieder ein Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern”, erklärte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz.
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe sprach von einem “guten Tag für den Wohnungsbau”. Jetzt müsse der Bundestag liefern, das Gesetz dürfe “nicht in Ausschüssen zerpflückt werden”, mahnte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Es brauche überdies weitere Erleichterungen. “Ohne spürbare Erleichterungen wird der Wohnungsbau nicht aus der Krise finden.”Die Zahl der neugebauten Wohnungen ist in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit über zehn Jahren gesunken: Im vergangenen Jahr wurden nur rund 207.000 Wohnungen fertiggestellt.
Hubertz hatte das als “Resultat der vergangenen Krisenjahre” bezeichnet und angekündigt, die Bundesregierung werde die Fertigstellungszahlen unter anderem mit dem Baugesetzbuch-Update “wieder nach oben bringen”. Die Linken-Bundestagsfraktion kritisierte, dass die Novelle keinen bezahlbaren Wohnraum schaffe. “Stattdessen entsteht eine krasse Schieflage zugunsten renditegetriebener Investoren gegenüber wichtigen demokratischen Mitspracherechten der Menschen und dem Umweltschutz”, erklärte die Sprecherin für Bauen, Katalin Gennburg.
Die Bundesregierung betreibe “eine Betonpolitik, die wenig Rücksicht auf Umwelt, Landschaft und Raumordnung nimmt”. Hubertz hatte vor dem Kabinettsbeschluss im Deutschlandfunk gesagt, der Wohnungsbau bekomme “Vorfahrt vor anderen Interessen, die ein Stück weit zurücktreten” und nannte als Beispiele Denkmal- und Umweltschutz. Die Standards würden aber “nicht gesenkt”, versicherte sie.
Auch gehe der schnellere Wohnungsbau “nicht auf Kosten der Beteiligung” von Bürgerinnen und Bürgern. Der baupolitische Sprecher der Grünen, Kassem Taher Saleh, kritisierte, dass die Bundesregierung das Bezahlbarkeitsproblem nicht angehe. Stattdessen setzten die geplanten Änderungen im Baugesetzbuch “Kommunen unter Druck und gefährden zusätzlich Klima- und Flächenschutz”.
Die Novelle sieht weiter unter anderem vor, dass Kommunen künftig digitale Instrumente einsetzen müssen: “Wer bauen will, soll sein Verfahren online verfolgen können, nicht im Rathausflur warten”, erklärte Hubertz. Auch sollen die Gemeinden mehr Möglichkeiten bekommen, Grünflächen gegen Hitzewellen zu schaffen und die Wahl eines Standortes für Feuer- und Rettungswachen erleichtern.
Wed, 27 May 2026 12:49:08 GMT