Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen
Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag. Wann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden kann, ist dagegen noch unklar. Die Mineralölbranche kritisierte einen solchen Höchstpreis scharf – damit würde die Regierung “tief in den Markt eingreifen” und “im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit gefährden”. Die Bundesregierung hatte am Freitagabend angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken.
Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter. Die Kosten werden auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagt; die Hälfte tragen die Bundesländer. Zur Finanzierung des neuen Tankrabatts würden “Ausgabereste im Jahr 2026” eingesetzt, sagte der Sprecher des Finanzministeriums.
Außerdem solle eine Übergewinnsteuer “natürlich dazu beitragen”, dass “die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden”. Die Übergewinnsteuer stehe beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister Mitte Oktober auf der Tagesordnung. “Die Kommission soll dort einen Vorschlag vorlegen für eine solche Übergewinnsteuer”, sagte der Ministeriumssprecher weiter.
Die Kommission hat sich hier bislang allerdings nicht bewegt. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte dazu am Freitag lediglich, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene “bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen”. Eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene würde Unternehmen in Deutschland benachteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dies daher ausgeschlossen.
Wann der von der Regierung angekündigte Spritpreisdeckel eingeführt werden kann, ist unklar. “Ich kann Ihnen jetzt hier keine festen Termine nennen, aber natürlich wollen wir den ganzen Umsetzungsprozess so schnell wie möglich vonstatten gehen lassen”, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Regierung hatte am Freitag erklärt, Ziel sei eine Einführung “spätestens zum 1.
Januar 2027”. Vorbild sind Luxemburg und Belgien. Für den Spritpreisdeckel will der Bund Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen. “Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden”, betonte die Regierung. Der Verband Fuels und Energie (en2x) erklärte am Montag, die kleinen Märkte Belgien und Luxemburg, die aus Belgien und den Niederlanden versorgt würden, taugten nicht als Vorbild.
Der deutsche Markt sei aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Versorgung und der dadurch phasenweise großen Preisdifferenzen “hochkomplex”. Das liege an den Logistikketten ebenso wie an den lokalen Raffineriestandorten und den 14.000 Tankstellen. “Eine einheitliche staatliche Preisregulierung für das gesamte Bundesgebiet ist daher keine passende Lösung und mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie verbunden.” Wie schon das Bundeswirtschaftsministerium in der vergangenen Woche warnte der Branchenverband: Werde der Preisdeckel zu niedrig angesetzt, könnte das im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit gefährden, weil Kraftstoffe dann in Märkte mit höherer Zahlungsbereitschaft abflössen.
En2x versicherte, die Preise in Luxemburg und Belgien seien wegen der geringeren staatlichen Belastung billiger – “nicht wegen staatlicher Markteingriffe”. Die hohen Preise an den Tankstellen seien ein “globales Phänomen”, betonte der Verband erneut: Infolge der Krise im Nahen Osten und Russlands Krieg gegen die Ukraine stünden erhebliche Raffineriekapazitäten dem Weltmarkt derzeit nicht zur Verfügung.
Um das verknappte Angebot stünden Länder weltweit in Konkurrenz. “Die gestiegenen Preise für Kraftstoffe sind eine direkte Folge dieser Marktlage.”
Mon, 21 Sep 2026 14:01:38 GMT