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Die Regierungskoalition will angesichts der gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise vorerst keine weiteren Entlastungen für Verbraucher auf den Weg bringen. Die Bundesregierung solle jedoch verschiedene Maßnahmen prüfen, darunter etwa eine Übergewinnsteuer, eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Energie- oder Kfz-Steuer, teilten die Vorsitzenden der sogenannten Spritpreis-Taskforce von SPD und Union am Freitag mit. Das […]

Die gesetzlichen Regelungen zum Jagd auf den Wolf in Deutschland werden gelockert. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer Aufnahme des Wolfs ins Jagdgesetz zu. Das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzesvorhaben zielt auf einen besseren Schutz von Weidetieren ab. Die Bundesregierung argumentiert in ihrem Gesetzesentwurf insbesondere mit “potenziell existenzbedrohenden” Belastungen für Weidetierhalter durch Wolfsübergriffe. […]

Das Bundeskartellamt hat erneut die Erwartungen gedämpft, dass es über das Kartellrecht zu Senkungen der Spritpreise kommen wird. “Preissenkungen auf Knopfdruck gibt das Kartellgesetz nicht her”, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Freitag anlässlich der Veröffentlichung des Quartalsberichts der Beobachtungsstelle für Kraftstoffe. Seine Behörde prüfe weiter, ob Preise missbräuchlich erhöht wurden, erklärte Mundt weiter. Dem Bericht […]

Wenn eine Eigentümergemeinschaft Reparaturen am Haus plant, muss sie nicht zwingend Angebote von mehreren Handwerkern einholen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag und setzte damit jahrelanger Unklarheit ein Ende. Denn Gerichte hatten die Frage unterschiedlich eingeschätzt. Der BGH betrachtete sie nun vom Standpunkt eines “vernünftig und wirtschaftlich denkenden Wohnungseigentümers” aus und gestand diesem […]

Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen mit fairen Arbeitsbedingungen vergeben werden. Darauf zielt das sogenannte Tariftreuegesetz ab, das der Bundesrat am Freitag abschließend billigte. Damit kann das zuvor bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft treten. Das Tariftreuegesetz ist ein Kernanliegen der SPD in der Koalition mit der Union. Es soll […]

Der erste Nachtzug der neuen Verbindung Paris-Berlin des belgisch-niederländischen Unternehmens European Sleeper ist pünktlich in der deutschen Hauptstadt ankommen. Der Zug erreichte den Berliner Hauptbahnhof am Freitagmorgen nahezu planmäßig, wie aus Zugdaten auf Bahn.de hervorgeht. European Sleeper schafft damit ein Angebot, das die österreichische, französische und deutsche Bahn zusammen nicht auf Dauer aufrechterhalten konnten. Der […]

Der Iran-Krieg und die daraus resultierenden Preisausschläge bei Öl, Gas und Kraftstoffen steigern einer Umfrage zufolge die Akzeptanz erneuerbarer Energien. “66 Prozent der Befragten sehen angesichts der aktuellen Lage eine wachsende Bedeutung erneuerbarer Energien, nur zwölf Prozent erwarten keinen Bedeutungszuwachs”, erklärte der Chef von Eon Energie Deutschland, Filip Thon, am Freitag. Der Energiekonzern hat demnach […]

Der Zyklon “Narelle” vor der Westküste Australiens hat nach Angaben der Energiekonzerne Chevron und Woodside für Ausfälle an drei großen Anlagen für Flüssigerdgas (LNG) gesorgt. “Chevron Australien arbeitet daran, die Produktion in den Gasanlagen Gorgon und Wheatstone nach Produktionsausfällen wiederherzustellen”, erklärte der US-Energieriese Chevron am Freitag. Später teilte das australische Energieunternehmen Woodside mit, die LNG-Anlage […]

Die Deutsche Bahn (DB) hat sich nach weniger als vier Monaten von Finanzvorständin Karin Dohm getrennt. Die Entscheidung sei “einvernehmlich” und “ausdrücklich nicht aufgrund der in der Öffentlichkeit diskutierten Vorwürfe oder Mutmaßungen” getroffen worden, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der DB. “Zweifel an der fachlichen Qualifikation, Integrität oder ordnungsgemäßen Amtsführung von Frau Dohm […]