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Wer Steuern hinterzieht, soll nach Willen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig künftig schärfer bestraft werden. Die beiden SPD-Politiker legten am Donnerstag einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor, der unter anderem vorsieht, die Straffreiheit bei Selbstanzeige in heutiger Form abzuschaffen. “Kriminelle sollen sich nicht mehr so leicht freikaufen können”, sagte Klingbeil bei […]

Wegen Hilfe beim Versuch von sogenannten Cum-Ex-Geschäften ist ein früherer Bankmitarbeiter in Bonn zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt sprach den 49-Jährigen am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers der Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung schuldig. 150.000 Euro, die der Angeklagte als Bonus erhielt, werden eingezogen. Cum-Ex war das womöglich umfassendste System […]

Wissenschaftliche Berater der Bundesnetzagentur haben Änderungen an der derzeitigen Ausgestaltung der Stromnetzentgelte vorgeschlagen. Der sogenannte Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) empfiehlt unter anderem die Einführung von dynamischen Netzentgelten und eine stärkere Beteiligung von Photovoltaik-Anlagen-Betreibern an den Netzkosten, wie die Netzagentur am Donnerstag mitteilte.”Wir brauchen eine Modernisierung der Entgeltgrundsätze im Strombereich, um die Finanzierung zu sichern […]

Mit der Übernahme des deutschen Essenslieferdienstes Delivery Hero durch das US-Unternehmen Uber setzt sich die Konsolidierung des Marktes für Lieferdienste weiter fort. Delivery Hero einigte sich mit Uber auf einen milliardenschweren Zusammenschluss, wie das Berliner Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Demnach macht der US-Konzern den Aktionären der deutschen Firma ein Barangebot von 41,5 Euro pro Aktie, […]

Google kann in Italien womöglich für Youtube-Videos mit Glücksspielwerbung haftbar gemacht werden, die ein Geschäftspartner hochlud. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Das italienische Gericht muss aber prüfen, ob Google die Inhalte der Videos kannte. (Az. C-421/24)In Italien ist Werbung für Glücksspiele oder Wetten mit Geldgewinnen verboten. 2022 verhängte die italienische […]

Die britische Aufsichtsbehörde für Medien und Telekommunikation (Ofcom) hat eine Untersuchung gegen den Onlinedienst Tiktok wegen eines möglicherweise unzureichenden Jugendschutzes eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob die besonders bei jungen Leuten beliebte App ihre “rechtlichen Verpflichtungen nicht respektiert hat oder respektiert, insbesondere hinsichtlich einer hochwirksamen Altersüberprüfung, um korrekt festzustellen, ob ein Nutzer ein Kind ist […]

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (08.45 Uhr) um ein Zweifamilienhaus, das als Einfamilienhaus genutzt werden soll. Der BGH entscheidet über die Maklerprovision – der Makler fordert sechs Prozent des Kaufpreises. Dabei gibt es Unterschiede zwischen Ein- und Mehrfamilienhäusern. (Az. I ZR 111/25)Die Immobilie wurde als Zweifamilienhaus vermarktet und verkauft. Der Käufer […]

Ende eines Höhenflugs: Gut einen Monat nach dem Börsengang des US-Raumfahrtkonzerns SpaceX ist der Aktienkurs wieder unter den Ausgabepreis gefallen. An der Wall Street wurden am Mittwoch zeitweise weniger als die ursprünglich festgesetzten 135 Dollar (rund 118 Euro) per Anteilsschein gezahlt. Gegen 19 Uhr MESZ lag die SpaceX-Aktie um 1,26 Prozent im Minus und notierte […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, mit dem insbesondere die klimafreundliche Umgestaltung der Wirtschaft finanziert werden soll. Der Regierungsentwurf sieht schrittweise sinkende Einnahmen und Ausgaben bis 2030 vor. Grüne und Umweltverbände kritisierten das Vorgehen der Regierung scharf. Angesichts von Sparzwängen sei es gelungen, im Einvernehmen […]