Category: German

Länder fordern mehr Schutz von Minderjährigen vor gefährlichen Mutproben im Netz

Würgen bis zur Ohnmacht vor laufender Kamera: Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gefährlichen Mutproben im Netz schützen. Die Länderkammer fasste am Freitag auf Initiative der beiden Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eine Entschließung, die eine Änderung des Strafrechts fordert. Es gehe darum, Strafbarkeitslücken bei der Verleitung Minderjähriger zu selbstschädigenden Handlungen zu schließen. Die […]

Deutschlandtag der Jungen Union: Reddig will keine Personaldebatten zu Merz

Beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) sollen nach den Worten des stellvertretenden JU-Vorsitzenden Pascal Reddig keine Personaldebatten über Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) geführt werden. Wie der Bundestagsabgeordnete am Freitag im ZDF-Morgenmagazin sagte, geht es der Jungen Union um konstruktive Kritik, um die Arbeit der Bundesregierung zu verbessern. Der Grund für den Vertrauensverlust der CDU bei […]

NRW-Ministerpräsident Wüst turnusgemäß zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt

Der Bundesrat hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) turnusgemäß zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Politiker bekam bei der Abstimmung am Freitag wie erwartet die Stimmen aller Länder und folgt damit auf Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Die Amtsübergabe an Wüst erfolgt zum 1. November. In seiner Bilanzrede sagte Bovenschulte, er habe vor knapp […]

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf Oktober 2027 verschoben werden

Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland wird erneut verschoben. Die schwarz-rote Koalition sei sich einig, “dass es sinnvoll ist, sich die Zeit zu nehmen” und die Anwendung des Gesetzes vom 1. Januar auf den 1. Oktober kommenden Jahres zu verschieben, erklärte der zuständige SPD-Berichterstatter Jens Behrens am Donnerstag. Er […]

Aussicht auf Erholung am Bau: Mehr genehmigte neue Wohnung im August

Im Bausektor verbessern sich die Aussichten auf eine Erholung: Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen für neue Wohnungen ist im August wieder stärker gestiegen. 20.600 neue Wohnungen wurden genehmigt – 6,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der allgemeine Aufwärtstrend bei den Baugenehmigungen war nach einem starken ersten […]

Bauministerin Hubertz: Vergesellschaftungsverbot soll schnellstmöglich kommen

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will rasch ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum auf den Weg bringen. Ein solches Gesetz solle “so schnell es geht” kommen, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist vor allem in Berlin Thema: Die Linke hatte mit dem Vorhaben Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses gemacht – und […]

Drei Kinder und ein Lehrer in Grundschule in den USA erschossen – Angreifer getötet

Ein 16-Jähriger hat in einer Grundschule im Westen der USA drei Kinder und einen Lehrer erschossen. Die Kinder waren fünf, acht und elf Jahre alt, wie die Polizei in der Stadt Bend im Bundesstaat Oregon am Donnerstag mitteilte. Ein weiteres Kind und ein Lehrer wurden demnach lebensgefährlich verletzt. Der 16 Jahre alte Angreifer wurde am Tatort erschossen. […]

Hazel Brugger im Praktikum bei Klingbeil: Schlaflosigkeit gehört zu Hauptstadtpolitik

Der Berliner Politikbetrieb ist laut der Stand-Up-Comedienne Hazel Brugger von einer anhaltenden Schlaflosigkeit geprägt. Wie die 32-Jährige in einem am Freitag in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) veröffentlichten Gespräch sagte, verbrachte Brugger für die “heute-show” im ZDF einen Tag als Praktikantin bei SPD-Parteichef Lars Klingbeil. “Ich denke, dass viele politische Entscheidungen im Zustand einer unguten […]

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln. Der Bundesrat berät außerdem über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Qualitätsentwicklung in der […]