Supreme Court billigt vorerst Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Ein Dekret von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl kann vorerst in Kraft treten. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung des Erlasses angeordnet hatte. Der Supreme Court traf jedoch noch keine endgültige Entscheidung in der Sache. Die Billigung des Dekrets bedeute nicht, “dass jede Maßnahme, die […]

“Wirtschaftskrieg”: USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen

Die USA haben verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verkündet. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Einen Termin nannte er allerdings nicht. Der Iran reagierte gelassen auf die Drohungen und prophezeite den […]

Ukraine und Iran: Wadephul telefoniert mit Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und US-Außenminister Marco Rubio haben telefonisch über die Ukraine und den Iran beraten. Beide Politiker hätten die “Bedeutung eines dauerhaften und belastbaren Friedens zwischen Russland und der Ukraine” betont, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Das Gespräch fand am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion statt. Rubio und […]

Ukraine-Partner wollen Militärhilfe für Kiew trotz russischer Drohungen verstärken

Bei einem Treffen am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für Kiew zugesagt – angesichts stark zunehmender Angriffe und trotz der “Drohungen seitens Russlands”. Besonders dringlich sei die Aufgabe, “die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu […]

Vor Kabinettsklausur: Rufe nach Entscheidungen bei Reformen und Klimaschutz

Die Wirtschaft ruft nach Entlastungen, in der Koalition geht der Streit Sozialreformen weiter und Umweltverbände fordern Entscheidungen bei Hitze- und Klimaschutz: Vor der zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag sieht sich die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) von vielen Seiten unter Handlungsdruck. Nach der Sommerpause trifft sich das Kabinett am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg […]

Nach Farbattacke auf Bernd das Brot: Figur in Erfurt wieder glanzlos und braun

Nach der Farbattacke auf eine Nachbildung von Bernd das Brot in Erfurt ist die Fernsehfigur wieder sauber. “Seit Samstag ist Bernd wieder ganz der Alte. Golden-braun, mürrisch, glanzlos”, teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Unbekannte hatten die neben dem Erfurter Rathaus aufgestellte Kika-Figur in der Nacht zum Freitag vollständig mit silberner Farbe besprüht. Passanten bemerkten dies […]

Illegaler Handel mit ägyptischem Kulturgut: Geldstrafen wegen Geldwäsche in Hamburg

Wegen vorsätzlicher Geldwäsche im Zusammenhang mit dem illegalen Verkauf altägyptischer Kulturschätze sind ein Mann und eine Frau in Hamburg zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt verurteilte den männlichen Beschuldigen nach Angaben einer Sprecherin am Montag zur Zahlung von 93.500 Euro, die weibliche Angeklagte soll dem Urteil zufolge 30.000 Euro zahlen. Den Mann […]

Volkswagen-Beschäftigte werfen Vorstand “desaströse Kommunikation” vor

“Desaströse Kommunikation”: Vor einer Reihe von Betriebsversammlungen haben die Volkswagen-Beschäftigten dem Konzernvorstand des Autobauers schwere Vorwürfe gemacht. Aufgrund der “desaströsen Kommunikation nach außen durch den Vorstand” seien die Mitarbeitenden und ihre Familien “verunsichert und verängstigt”, heißt es in einem Texts des Gesamtbetriebsrats im Intranet, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der Vorwurf stammt aus einer Online-Erhebung, […]

Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der “Drohungen seitens Russlands” zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, “die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch […]