Category: German

Impfstoff-Hersteller Sanofi muss Verunglimpfung von Konkurrenz richtigstellen

Der Impfstoff-Hersteller Sanofi muss auf Anweisung aus Brüssel verunglimpfende Behauptungen über einen Konkurrenten richtigstellen. Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, Sanofi habe sich bereit erklärt, auf seiner Internetseite klarzustellen, dass der Grippeimpfstoff Fluad vom Konkurrenten CSL Seqirus ebenso wirksam ist wie der Sanofi-Impfstoff Efluelda. Die Kommission hatte zuvor befunden, dass Sanofi in Deutschland und Frankreich […]

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die […]

Fußfessel statt Haftanstalt: Österreichischer Investor Benko darf in Hausarrest

Der wegen Betrugs verurteilte österreichische Investor René Benko darf das Gefängnis verlassen – mit einer Fußfessel. Ein entsprechender Antrag auf Überstellung in den elektronisch überwachten Hausarrest wurde am Mittwoch bei einer Haftprüfungsverhandlung am Innsbrucker Landesgericht bewilligt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Benkos Verteidiger geht demnach davon aus, dass sein Mandant noch diese Woche aus […]

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag “zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen” leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor […]

CDU bringt sich nach Sondierungsunterbrechung in Berlin in Stellung

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat sich die CDU für eine mögliche unionsgeführte Koalition in Stellung gebracht. “Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen”, sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch im Sender Welt TV. Indes zeigte sich die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr weiter grundsätzlich bereit, die […]

Zwölf US-Senatoren: Trumps Diesel-Deal mit Putin ist “Verrat” an den Ukrainern

Zwölf US-Senatoren haben US-Präsident Donald Trump wegen seines Abkommens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Lieferung russischen Diesel-Treibstoffs “Verrat” am ukrainischen Volk vorgeworfen. Je sechs Parlamentarier der Republikaner und der oppositionellen Demokraten verlangten von Trump, die Vereinbarung rückgängig zu machen. Sie werde “auch nicht den Amerikanern zugute kommen”, hieß es in dem gemeinsamen Brief, […]

Regierung setzt Pflegekommission ein – erste Ergebnisse Ende Januar

Die Bundesregierung hat eine Kommission aus Gesundheitsexperten, Juristen und Volkswirten eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten soll. Laut Kabinettsbeschluss vom Mittwoch sollen die 13 Expertinnen und Experten Ende Januar erste Vorschläge präsentieren – in Kraft treten soll die neue Pflegereform dann zum 1. Juli 2027.”Die Kosten laufen aus dem Ruder – und gleichzeitig […]

Kabinett gibt grünes Licht für Zuckersteuer

Nach der Einigung von Union und SPD zur umstrittenen Zuckersteuer hat das Bundeskabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Die Steuer solle dazu dienen, sowohl die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten als auch einen wichtigen Beitrag “zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen” zu leisten, hob […]

AfD-Politiker Moosdorf scheitert mit Antrag gegen Bundestagsfraktion in Karlsruhe

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf ist mit einem Eilantrag gegen seine Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, klagte Moosdorf gegen Ordnungsmaßnahmen seiner Partei und forderte eine einstweilige Anordnung, um diese zu unterbinden. Die AfD hatte diese demnach verhängt, weil der Abgeordnete mit Äußerungen in einer E-Mail das Ansehen der […]