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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Fall eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl den EU-Beitrag Frankreichs drastisch herunterfahren. “Es besteht kein Grund, warum wir mehr als fünf Milliarden Euro Nettobeitrag leisten sollten”, sagte Le Pen am Donnerstag bei der ersten Debatte mit sechs weiteren Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten in Paris. Nach offiziellen Angaben lag der Nettobeitrag […]

Nach der Ankündigung umfangreicher Änderungen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz bei Facebook und Instagram fordert die UNO eine Ausweitung der Maßnahmen auf alle Social-Media-Apps. Die Änderungen sollten “branchenweit umgesetzt werden”, schrieb UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag im Onlinedienst X. Er zeigte sich zufrieden über den Vergleich, den der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta in den USA […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat die internationale Gemeinschaft zu weiteren Finanzhilfen zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo aufgerufen. Ein insgesamt 2,1 Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Dollar) umfassender Hilfsplan sei nur knapp zur Hälfte finanziert, erklärte Guterres am Donnerstag. Ohne die Bereitstellung der restlichen 1,1 Milliarden Dollar (940 Millionen Euro) drohten “lebenswichtige Maßnahmen gerade dann […]

An einer Schule in Brandenburg soll ein 19-Jähriger zwei Menschen getötet haben. Die Gewalttat ereignete sich am Donnerstagnachmittag in der Gemeinde Gosen-Neu Zittau an der Landesgrenze zu Berlin, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder mitteilte. Am Tatort fanden Beamte die beiden Toten. Der 19-Jährige wurde festgenommen. Er gelte als “dringend tatverdächtig”, erklärte die […]

Das Oberlandesgericht München wird bis spätestens November über die weitere Haftdauer der als NSU-Mittäterin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Beate Zschäpe entscheiden. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) München bestätigte am Donnerstag, dass es eine Anhörung von Zschäpe in Vorbereitung einer solchen Entscheidung gegeben habe. Eine Entscheidung, wie lange Zschäpe noch mindestens in einer Justizvollzugsanstalt sitzen muss, […]

Mehr als 25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA kommt der mutmaßliche Drahtzieher vor Gericht. Der Prozess gegen Khalid Sheikh Mohammed soll am 5. Juni 2028 beginnen, wie das zuständige US-Militärgericht in Guantánamo auf Kuba am Donnerstag mitteilte. Sheikh Mohammed war 2003 in Pakistan gefasst worden. Er wurde drei Jahre lang […]