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Die Frage, ob die Erbschaftsteuer bundesweit gleich sein muss, beschäftigt seit Montag das Bundesverfassungsgericht. Es begann in Karlsruhe mit der Verhandlung über eine Klage Bayerns. Der Freistaat findet, dass der Bund hier nicht die Regeln für alle vorgeben solle, und hält angesichts gestiegener Immobilienpreise die Freibeträge für zu niedrig. (Az. 1 BvF 1/23)”Die Freibeträge wurden […]

Ein Prozess gegen einen Kinderarzt aus Brandenburg wegen sexuellen Missbrauchs von mehr als 70 Kindern und Jugendlichen vor dem Landgericht Potsdam beginnt am 2. November. Dies teilte das Gericht am Montag mit. Dem 45-jährigen Mediziner werden 130 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Last gelegt, darunter unter anderem schwerer sexueller Missbrauch von Kindern. Nach früheren Angaben […]

Eine 39-jährige sogenannte IS-Rückkehrerin muss sich seit Montag unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Hamburg verantworten. Die Frau soll sich laut Anklage 2014 mit ihren vier Kindern in von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beherrschtes Gebiet in Syrien begeben haben. Sie folgte demnach ihrem damals als Kämpfer für die Organisation […]

Mehr als 30 Jahre nach einem Raubmord in einem Supermarkt im nordrhein-westfälischen Tönisvorst haben Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Weitere Details wollen die Staatsanwaltschaft Krefeld und die Polizei am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mönchengladbach bekanntgeben, wie sie am Montag mitteilten. Am 25. Januar 1995 war die 24-jährige Leiterin einer Filiale des Discounters Lidl in Tönisvorst […]

Einen Tag nach dem folgenschwersten Angriff in Saudi-Arabien seit mehr als einem Jahrzehnt ist bei einem erneuten Beschuss des internationalen Flughafens der Hauptstadt Riad ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen wurden dabei am Sonntag verletzt, wie die saudiarabische Luftfahrtbehörde mitteilte. Die jemenitische Huthi-Miliz erklärte, sie habe seit Samstag mehrere Angriffe auf den Flughafen von […]

Die AfD-Politikerin Gerrit Huy ist mit einer Klage gegen ihren Ausschluss aus einer Abgeordnetenvereinigung gescheitert. Das Landgericht Berlin erklärte in einem am Montag veröffentlichten Urteil den Ausschluss der Bundestagsabgeordneten aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) für rechtens. (Az 88 O 155/25)Der Verein hatte seine Entscheidung mit ihrer Teilnahme an einem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis […]

Die Erzdiözese München und Freising hat sich mit einem Missbrauchsbetroffenen gerichtlich auf eine Schmerzensgeldzahlung geeinigt. Die Höhe der Zahlung wurde auf Wunsch des Betroffenen nicht veröffentlicht, wie das Landgericht Traunstein am Montag mitteilte. Der Betroffene warf dem Priester Peter H. vor, ihn in den Jahren 1995 beziehungsweise 1996 in Garching an der Alz als Kind […]

Das kommende Wochenende wird nach ADAC-Angaben eines der staureichsten des gesamten Herbstes. In sechs weiteren Bundesländern beginnen die Herbstferien, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. In drei weiteren gehen sie zu Ende. Auf Autobahnen und anderen Fernstraßen sei deshalb mit einer Staugefahr zu rechnen, die beinahe auf Sommerferienniveau liege. Bereits ab Freitagnachmittag erwartet […]