Category: Top News

USA verhängen nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin Sanktionen gegen Haager Tribunal

Nur wenige Stunden nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay haben die USA am Freitag neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Das Haager Tribunal verurteilte das US-Vorgehen und nannte die Sanktionen einen “Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung”. Deutschland, mehrere weitere westliche Länder und […]

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. “Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren”, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung […]

Gedenken an Anschlag in Halle: Studenten versperren AfD-Politiker Tillschneider Weg

Am Jahrestag des antisemitischen Anschlags auf die Synagoge in Halle in Sachsen-Anhalt haben mehrere Studenten dem neuen AfD-Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zum Gedenken in dem jüdischen Gotteshaus versperrt. Wie ein Sprecher der Polizei in Halle sagte, bildeten 13 Mitglieder einer Studentenverbindung am Freitag eine Art Menschenkette vor der Synagoge und machten ihm deutlich, dass […]

Friedensnobelpreis geht an Südafrikanerin Pillay für ihren Einsatz für Menschenrechte

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die südafrikanische Juristin Navi Pillay: Die 85-Jährige wird für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen geehrt, wie das Nobelkomitee in Oslo am Freitag verkündete. Die UNO, die EU und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung; scharfe Kritik kam von Israel. Pillay widmete ihre Auszeichung den “Überlebenden internationaler Verbrechen”, […]

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik der Bundesregierung

In Berlin haben am Freitag tausende Menschen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und für einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien demonstriert. Der Veranstalter der Aktion, das Bündnis Erneuerbare Energien (BEE), sprach von 8000 Menschen, die Polizei zählte 6000 Teilnehmer. Dem BEE gehören Unternehmen und Industrieverbände sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen an, viele der Protestteilnehmer arbeiten im Bereich […]

Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verhängen Sanktionen gegen Haager Tribunal

Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verhängen die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden “sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen”. Präsident Donald Trump werde es dem Gericht “niemals erlauben, Amerikaner zu verfolgen”, […]

Fall Kocak: Linken-Bundestagsfraktion sieht “keinen Bedarf für weitere Konsequenzen”

Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak sieht die Fraktionsführung derzeit “keinen Bedarf für weitere Konsequenzen”. Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert, Kocak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben. Pellmann betonte, Kocak […]

Scharfe Kritik an geplanter Liveübertragung von Hinrichtung in den USA

Die vom US-Verteidigungsministerium angekündigte Liveübertragung der Exekution eines zum Tode verurteilten Attentäters hat scharfe Kritik ausgelöst. Das UN-Menschenrechtskommissariat bezeichnete die geplante Übertragung der Hinrichtung am Freitag als eine Form von “Folter”, der demokratische US-Senator Chris Murphy nannte das Vorhaben des Verteidigungsministeriums “ekelhaft”. Die Exekution des seit seinem Anschlag auf einen Rollstuhl angewiesenen US-Armeepsychiaters Nidal Hasan […]

Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis

Für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen ist die südafrikanische Juristin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin habe maßgeblich dazu beigetragen, “dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden”, sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo. Die […]