Diplomat: Alle Bewerber um Amt des UN-Generalsekretärs fallen bei Vetomächten durch

Bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat sind nach Diplomaten-Angaben alle sieben Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres auf Ablehnung bei den ständigen Ratsmitgliedern gestoßen. Bei dem Votum am Freitag habe sich keiner der Bewerber die Unterstützung aller fünf Vetomächte sichern können, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Abstimmung dürfte den Weg für neue Kandidaturen […]

Nach nur einer Woche: Trumps Pressesprecherin Zacharia muss gehen

PR-Debakel für US-Präsident Donald Trump kurz vor den Kongresswahlen: Seine neue Pressesprecherin Katie Zacharia muss nach weniger als einer Woche gehen. Trump sagte am Freitag in Washington, er habe Zacharia geraten, ihren Verbleib auf dem Posten zu “überdenken”. Ein Mitarbeiter des Weißen Haus bestätigte danach auf AFP-Anfrage ihr Ausscheiden. Die studierte Juristin war wegen Lügen […]

Schweitzer würde erneute Kandidatur von Klingbeil für SPD-Vorsitz begrüßen

SPD-Vize Alexander Schweitzer befürwortet eine erneute Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den SPD-Vorsitz. “Ich habe ihn bei der letzten Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützt. Und wenn er sich entscheidet, wieder anzutreten, würde ich das begrüßen”, sagte der neue Bundesarbeitsminister der “Rheinpfalz” (Samstagsausgabe). Er verwies auf die “teils sehr schwierigen Wahlergebnisse” und die  Umfragewerte seiner Partei. […]

“Schande”: Wüst fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat SPD und Grüne in Berlin aufgefordert, ihre Verhandlungen mit der Linkspartei über eine gemeinsame Regierung umgehend zu beenden. Die Gespräche darüber seien “eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland”, sagte Wüst am Freitagabend beim “Deutschlandtag” der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union. “Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in die […]

Schusswaffenvorfall an US-Schule: Waffenlobby würdigt Einsatz von bewaffnetem Zeugen

Nach dem Schusswaffenvorfall mit vier Toten an einer Schule in Oregon hat die US-Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) dem bewaffneten Augenzeugen Lob gezollt, der den Angreifer am Tatort erschossen hatte. “Die schreckliche Gewalttat, die sich gestern in Oregon zugetragen hat, zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gesetzestreue, bewaffnete Bevölkerung ist”, erklärte die NRA am Freitag […]

Selenskyj setzt nach Streit mit Trump verstärkt auf die Europäer

Wenn es mit den USA knirscht, kann die Ukraine immer noch auf Europa zählen: Das versicherten sich EU-Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am zweiten Tag des EU-Gipfels gegenseitig. “Unterstützung und nur Unterstützung” habe er von seinen EU-Kollegen erhalten, sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte […]

Deutsch-französische Einigung macht Weg für Abkehr von Verbrenner-Aus frei

Eine deutsch-französische Einigung zur Autoindustriepolitik macht den Weg frei für eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus bis 2035. “Ich will es mal ganz einfach so sagen: Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Brüssel. Die beiden größten Volkswirtschaften der EU machen sich einem gemeinsamen Positionspapier zufolge dafür stark, dass […]

Wadephul warnt Europäer vor Zugeständnissen an Putin – und iranischer Bedrohung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Europäer vor Zugeständnissen an Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg gewarnt. “Dem Aggressor Putin in der aktuellen Lage entgegenzukommen, wäre absolut das falsche Signal”, sagte Wadephul am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel in Berlin. “Es würde uns Sicherheit kosten.””Die letzten Tage haben uns noch […]

Nach Diesel-Deal: Selenskyj warnt vor weiteren Lockerungen bei Sanktionen

Angesichts der derzeit angespannten Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel der Unterstützung seiner europäischen Verbündeten versichert. Er habe von seinen europäischen Kollegen “Unterstützung und nur Unterstützung” erhalten, sagte Selenskyj am Rande des EU-Gipfels am Freitag vor Journalisten. Mit Blick auf die Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink […]