Gaddafi-Gelder: Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt
In Frankreich muss erstmals ein früherer Präsident ins Gefängnis: Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat ein Gericht in Paris den einstigen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschied das Gericht am Donnerstag. Wann Sarkozy seine Haftstrafe antreten muss, werde der 70-Jährige in einem Monat erfahren.
Sarkozy reagierte empört und beteuerte erneut seine Unschuld. “Diese Justiz ist ein Skandal”, sagte er. Er werde “erhobenen Hauptes” ins Gefängnis gehen, aber er werde sich “nicht entschuldigen”, sondern “bis zu seinem letzten Atemzug seine Unschuld verteidigen”. Er kündigte an, in Berufung zu gehen. Sarkozy wurde zudem zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt.
Die ihm vorgeworfenen Taten seien “außergewöhnlich gravierend” und könnten daher “das Vertrauen der Bürger beeinträchtigen”, erklärte die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino. Sarkozys enger Vertrauter, Ex-Innenminister Claude Guéant, wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er habe sich auch der Bestechlichkeit schuldig gemacht, urteilte das Gericht. Wegen seiner angeschlagenen Gesundheit muss der 80-Jährige voraussichtlich nicht ins Gefängnis.
Ein weiterer Ex-Minister, Brice Hortefeux, wurde zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er durch das Tragen einer Fußfessel verbüßen kann.