Deutschlands Nachrichtendienste haben jetzt die Lizenz zum Zurückschlagen: Mit einer am Freitag im Bundestag beschlossenen Reform bekommen Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz weit reichende Befugnisse und werden nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu “echten Geheimdiensten” umgeformt. Die Opposition warnte vor einer “digitalen Massenüberwachung” und vor möglichen Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.
Bisher sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Mit der Geheimdienstreform reagiert die Bundesregierung auf die zunehmende Bedrohung durch hybride Angriffe unter anderem aus Russland sowie die zunehmende Vernetzung zwischen Organisierter Kriminalität und staatlichen Akteuren. Deutschland sei “Operationsraum für Terrorismus, Extremismus, für fremde Mächte”, sagte Innenminister Dobrindt im Bundestag.
Die Nachrichtendienste würden nun im Rahmen der “Jahrhundertreform” zu “vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Staatsterrorismus”. Künftig sollen BND und Verfassungsschutz wie Geheimdienste anderer Länder auch “operative” Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. So sollen sie künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen.
Auch die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten werden erweitert. Dies betrifft auch die Auswertung großer Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz und den Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen die Dienste auch heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten, um etwa Überwachungsmaßnahmen vorzubereiten. Gewalt gegen Menschen dürfen sie nicht ausüben, wie dies etwa bei israelischen oder US-Geheimdiensten der Fall ist.
Zur Kontrolle der Dienste soll ein unabhängiger Kontrollrat eingerichtet werden. Zum Militärischen Abschirmdienst (MAD) war bereits zu Jahresbeginn eine erste Reformstufe vorausgegangen. Innenpolitiker der Opposition warnten vor zu weit reichenden Befugnissen. Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz lobte zwar, dass der BND im Kampf etwa gegen “staatsterroristische Attacken” aus Russland künftig die Mittel haben solle, um “auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten zu agieren”.
Beim Verfassungsschutz gehe Dobrindt aber zu weit, indem “ohne Transparenz und Rechtsschutz” in das Leben von Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen werden dürfe. Damit werde Dobrindt “vom Bundesverfassungsgericht mal wieder richtig Probleme bekommen”. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warf der Bundesregierung vor, “eine neue deutsche Geheimpolizei” aufzubauen, indem das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben werde.
Zudem werde mit der Reform eine “flächendeckende KI-Massenüberwachung” kommen. Dobrindt wies derartige Befürchtungen zurück. Mit der Reform würde vielmehr die Demokratie geschützt. Für die deutschen Dienste seien “die stärksten Kontrollen” eingeführt worden, die es jemals gab. “Stasi und Gestapo, sie kannten keine Kontrolle.” An AfD und Linkspartei gerichtet sagte der Innenminister, sie wollten “inmitten eines Schattenkriegs, der unsere Freiheit bedroht”, den Schutz der Demokratie schwächen. Der AfD-Politiker Christian Wirth kritisierte, mit mehr Macht für den Verfassungsschutz solle insbesondere die AfD in ihrem “Rechtsschutz” beschnitten werden, indem etwa einem Landesverfassungsschutz bestimmte Informationen vorenthalten werden können.
Die AfD wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Sachsen-Anhalt könnte sie mit Ulrich Siegmund erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede wandte sich ebenfalls gegen Kritik, der Verfassungsschutz könnte zu einer Art Geheimpolizei werden. Dieser “darf nur dann tätig werden, wenn die Polizei es nicht kann.” Zur Kontrolle der Dienste werde im Rahmen der Reform zudem das gerichtsähnliche Kontrollorgan gestärkt.”Befähigung auf der einen Seite für die Dienste” erfordere auf der anderen Seite “eine starke Kontrolle”, betonte auch der CDU-Innenexperte Alexander Throm. “Das gehört zusammen.”Der Hartmannbund forderte einen “absoluten Vertrauensschutz für Ärztinnen und Ärzte” ein.
Der Vorsitzende Klaus Reinhardt kritisierte, dass Ärztinnen und Ärzte bei bundesnachrichtendienstlichen Maßnahmen gegenüber anderen Geheimnisträgern wie Rechtsanwälten, Geistlichen oder Abgeordneten benachteiligt werden, indem das Vertraulichkeitsinteresse im Einzelfall gegen das Aufklärungsinteresse abzuwägen sei.
Fri, 13 Nov 2026 13:46:58 GMT