500.000 Unterschriften für Verbot eines Rechtsaußen-Senders in Frankreich
Nach einem rassistisch motivierten tödlichen Angriff auf einen schwarzen jungen Mann bei Paris wollen Hunderttausende den Fernsehsender CNews des rechtsaußen stehenden Unternehmers Vincent Bolloré verbieten lassen. Eine entsprechende Petition überschritt am Montag die Schwelle von einer halben Million Unterschriften. Die Unterstützer der Petition werfen dem Sender vor, durch migrationsfeindliche Berichterstattung und die Verbreitung rechtsextremer Positionen den Nährboden für den Anschlag bereitet zu haben.
CNews weist die Vorwürfe zurück. Die hohe Zahl der Unterschriften könnte eine Debatte in der Nationalversammlung ermöglichen. Der 39 Jahre alte Kévin T. hatte am 23. Oktober im Westen von Paris aus seinem Auto heraus mehrfach mit einer Maschinenpistole auf Menschen geschossen. Ein 26 Jahre alter Franzose mit kongolesischen Wurzeln wurde im Vorort Trappes getötet, sieben weitere Menschen wurden verletzt.
T. bekannte sich später dazu, bewusst auf Menschen afrikanischer und maghrebinischer Herkunft gezielt zu haben. Der Bürgermeister von Trappes, Ali Rabeh, warf CNews und anderen Medien eine Mitverantwortung für den Anschlag vor. So seien die Randalierer am Rande der jüngsten Demonstrationen in Frankreich pauschal als junge Menschen mit Migrationshintergrund dargestellt worden. Bei Solidaritätskundgebungen für die Anschlagsopfer waren Plakate zu sehen mit dem Slogan “CNews tötet”. CNews gehört zum Medienimperium des Unternehmers Bolloré.
Im Juni hatte die Medienaufsicht Arcom den Sender aufgefordert, ein “offenkundiges und dauerhaftes Ungleichgewicht” zu korrigieren, insbesondere “bei der Darstellung der Bedrohung, die Migration und der Islam für die französische Gesellschaft darstellen sollen”. Der Sender legte dagegen Beschwerde vor dem Staatsrat ein. Die Medienaufsicht vergibt die Lizenzen für TV- und Radiosender, die mit Auflagen verbunden sind, etwa der Achtung der Meinungsvielfalt.
Wenn dies verletzt wird, kann die Behörde Sanktionen verhängen und letztlich auch die Sendegenehmigung entziehen. Die Petition, in der CNews als “Propagandamaschine” bezeichnet wird, war im Juni von einer Privatperson gestartet worden und hatte vor kurzem noch weniger als 100.000 Unterschriften. Der rassistische Anschlag von Trappes ließ die Zahl dann in die Höhe schnellen. Unter anderem hatten Bekannte des Angreifers ausgesagt, dass dieser zu den Dauerzuschauern von CNews zähle. Der Sender war auch in die Kritik geraten, weil er der prorussischen Kommentatorin Xenia Feodorova viel Sendezeit einräumte – und sie noch per Videokonferenz einladen wollte, als Frankreich sie bereits ausgewiesen hatte.
Mon, 02 Nov 2026 17:06:28 GMT