In Washington tagt am Donnerstag erstmals der sogenannte Friedensrat unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump. Rund zwei Dutzend Staats- und Regierungsvertreter reisten anlässlich des Treffens nach Washington, darunter viele Trump-Verbündete wie der ungarische Regierungschef Viktor Orban. Erwartet werden Hilfszusagen im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) für den Gazastreifen, wie Trump bereits verkündet hat.
Deutschland ist kein Mitglied des “Friedensrats”, nimmt aber als Beobachter auf Beamtenebene teil. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) forderte vor der ersten Sitzung konkrete Hilfen für die Menschen im Gazastreifen. Trump hatte den sogenannten Friedensrat im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet, er sieht darin eine Alternative zur UNO. Ursprünglich sollte das Gremium den Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen überwachen.
In der Gründungscharta, die mindestens 19 Länder unterzeichneten, wurde das Palästinensergebiet dann allerdings gar nicht erwähnt. Trump als Leiter des “Friedensrats” hat umfassende Befugnisse und hat den Vorsitz de facto auf Lebenszeit inne. Bei dem ersten Treffen des neuen Gremiums am Donnerstag soll auch eine Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen ins Leben gerufen werden.
Trump rechnet eigenen Aussagen zufolge mit der Zusage von “Tausenden von Einsatzkräften”. Eine entscheidende Rolle dabei wird mutmaßlich Indonesien spielen. Das mehrheitlich muslimische Land hatte sich bereit erklärt, bis zu 8000 Soldaten in den palästinensischen Küstenstreifen zu entsenden, sobald die Truppe etabliert wird. Indonesiens Präsident Prabowo Subianto wird neben Orban und Argentiniens Präsident Javier Milei in Washington erwartet.
Sie hatten bereits an der Gründungszeremonie des Friedensrats in Davos teilgenommen. Auch Saudi-Arabien und die Türkei sind Mitglieder. Israel trat im Februar bei und wird in Washington durch Außenminister Gideon Saar vertreten. Auch der Vorsitzende der neuen Übergangsverwaltung für den Gazastreifen, Ali Schaath, ist nach palästinensischen Angaben dabei. Mehrere Verbündete der USA sind nicht Mitglieder des sogenannten Friedensrats, darunter Deutschland, Frankreich oder Kanada.
Für Deutschland nimmt als Beobachter der Leiter der Politischen Abteilung 3 im Auswärtigen Amt, Christian Buck, teil, der auch für Nahost und den Gazastreifen zuständig ist. Japan, einer der engsten Verbündeten der USA, hat noch nicht entschieden, ob es dem Gremium beitreten wird. Die EU entsendet die Mittelmeer-Kommissarin Dubrasvka Suica als Beobachterin. Viele europäische Länder hatten im Vorfeld starke Vorbehalte gegen das Gremium geäußert – unter anderem, weil Trump auch Kreml-Chef Wladimir Putin dazu eingeladen hatte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Mitgliedschaft im “Friedensrat” geltend gemacht. Es sei wichtig, dass das Treffen am Donnerstag “tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell zu Gute kommen”, sagte Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan der “Frankfurter Rundschau”. “Deutschland ist nicht Teil dieses Friedensrats, aber wir stehen in intensivem Austausch mit seinen Mitgliedern”, fügte die Ministerin hinzu.
Deutschland stehe weiterhin bereit, den Wiederaufbau im Gazastreifen zu unterstützen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation dort und in der Region beizutragen. Der Wiederaufbau Gazas könne nur unter den richtigen politischen Rahmenbedingungen stattfinden, sagte Alabali Radovan. “Dazu gehört zwingend die Entwaffnung der Hamas; sie darf keine Rolle mehr spielen. Dazu gehört aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser.
Sie müssen Teil des Wiederaufbaus sein.” Es brauche zudem das Ziel der Zweistaatenlösung: “Da sind wir sehr klar.”Im “Friedensrat” gibt es zwei Kategorien von Mitgliedschaften: die kostenfreie Zugehörigkeit, die auf drei Jahre begrenzt ist, und die unbefristete Teilnahme, die eine Milliarde Dollar (rund 840 Millionen Euro) kosten soll. Kritiker des Gremiums führen auch an, dass Trump dabei politische und geschäftliche Interessen als Immobilienunternehmer vermischt.
Während der Gründungszeremonie des “Friedensrats” in Davos stellte Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner einen Plan für ein “Neues Gaza” mit Hochhäusern vor einer Mittelmeerkulisse vor. “Im Herzen bin ich ein Immobilienmensch, und alles dreht sich um die Lage”, sagte Trump in Davos. “Schaut euch diese Lage am Meer an, schaut euch dieses wunderschöne Grundstück an.”Ort des Auftakttreffens am Donnerstag ist das traditionsreiche US-Friedensinstitut.
Das 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan gegründete United States Institute of Peace war im Dezember in Donald J. Trump Institute of Peace umbenannt worden.
Thu, 19 Feb 2026 13:20:32 GMT