EU erzielt Einigung über Reform des gemeinsamen Strommarktes
Verbraucher und Unternehmen in der Europäischen Union sollen künftig vor starken Schwankungen des Strompreises geschützt werden. Die EU-Staaten und das EU-Parlament einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes. Sie soll die Märkte “langfristig stabilisieren” und den Einsatz erneuerbarer Energien anstelle fossiler Energien beschleunigen, wie die spanische Ratspräsidentschaft mitteilte.
Die Reform ist eine Reaktion auf die extrem gestiegenen Preise für Strom im vergangenen Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Vor allem langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern sollen künftig dagegen helfen. Staatliche Hilfen für neue Investitionen in erneuerbare Energien oder Atomkraft sollen zudem über sogenannte Differenzverträge geregelt werden: Investieren Unternehmen in erneuerbare Energien – und in Atomkraft – garantieren die Staaten einen Mindestpreis für den Strom.
Ist der Strompreis auf dem Markt niedriger, zahlt der Staat den Energieunternehmen einen Ausgleich, liegt der Marktpreis oberhalb der Grenze, fließen die zusätzlichen Gewinne der Stromproduzenten an die Staatskasse. Auf Drängen Frankreichs erlaubt die Reform auch Subventionen in bestehende Atomanlagen. Für Kohlekraftwerke soll es jedoch keine öffentlichen Gelder mehr geben. Polen hatte sich unter der ehemaligen Regierung der rechtsnationalistischen PiS-Partei zuletzt noch für Ausnahmen für seine alten Anlagen eingesetzt, Mitgliedstaaten wie Deutschland und Abgeordnete des Europaparlaments lehnten eine solche Regelung jedoch ab.
Bei der Verteilung der Gewinne aus den Differenzverträgen sind die Mitgliedsländer laut Einigung zwischen EU-Staaten und Parlament “flexibel”. Sie können sie an Endverbraucher und Unternehmen umverteilen oder die Stromerzeuger subventionieren, die dann ihre Preise senken. Bei dauerhaft hohen Strompreisen soll ein Krisenmechnismus greifen, Mitgliedstaaten könnten dann eigene zusätzliche Maßnahmen einsezten, um die Strompreise zu senken.
Thu, 14 Dec 2023 08:35:17 GMT
